Wohnungseigentumsrecht – u.a. Anspruch auf Einbau von privaten
E-Ladesäulen16. October 2020
Der Bundesrat hat am
9.10.2020 das
sog. Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG beschlossen, das der
Bundestag Anfang September verabschiedet hatte. Damit gab die Länderkammer u.a.
grünes Licht für den erleichterten
Verspätungsgeld wegen nicht fristgerecht oder fehlerhaft übermittelter
Rentenbezugsmitteilungen16. October 2020
Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf ein Verspätungsgeld
gegenüber übermittlungspflichtigen Versorgungswerken nur bei nicht
fristgerechter oder unterlassener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen
festsetzen. Das Verspätungsgeld darf nicht verhängt werden, wenn die
Rentenbezugsmitteilung
Zurverfügungstellung einer Gemeinschaftsunterkunft für Zeitsoldaten
wirkt sich steuerlich nicht aus15. October 2020
Zwar kann die Zurverfügungstellung einer Kasernenunterkunft für
einen Zeitsoldaten zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Zugleich kann der
Zeitsoldat aber in gleicher Höhe Werbungskosten absetzen.
Hintergrund: Zum Arbeitslohn
gehört
Abbruchkosten für ein Gebäude nach unentgeltlichem Erwerb aufgrund
vorweggenommener Erbfolge15. October 2020
Erwirbt ein Kind ein zu einem Betrieb oder Sonderbetriebsvermögen
gehörendes bebautes Grundstück im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge, gelten
für die Abbruchkosten die allgemeinen Grundsätze: Hatte das Kind
Abbruchkosten für ein Gebäude nach vorheriger Selbstnutzung und
Vermietung15. October 2020
Reißt der Steuerpflichtige ein
Gebäude ab, das er nicht in Abbruchabsicht erworben hatte und das er teilweise
vermietet und teilweise selbstgenutzt hat, kann er die Abbruchkosten sowie den
Betriebsaufspaltung trotz Nur-Besitzgesellschafter und
Doppelvertretungsverbot15. October 2020
Eine vermietende
Personengesellschaft kann ein Besitzunternehmen im Rahmen einer
Betriebsaufspaltung und damit gewerbesteuerpflichtig sein, wenn die Mehrheit
der Gesellschafter, die auch die Mehrheit bei der Betriebs-GmbH stellt, die
Geschäftsführung der Personengesellschaft innehat
| Steuerbefreiung für E-Autos (Bundesrat)9. October 2020
Nach dem Bundestag hat am 9.10.2020
auch der Bundesrat die Verlängerung der zehnjährigen Steuerbefreiung für
Elektrofahrzeuge gebilligt. Reine Elektrofahrzeuge, die in der Zeit vom
18.5.2011 bis 31.12.2025 erstmals zugelassen wurden, sind damit
Schenkungsteuer: Bundesfinanzhof erleichtert den Wechsel von
Gesellschaftern bei Sozietäten durch sog. Pool-Treuhändermodell9. October 2020
Verkauft ein Gesellschafter einer Sozietät seine Beteiligung zum
Nennwert an einen Pool-Treuhänder, der die Beteiligung treuhänderisch hält, bis
ein neuer Gesellschafter gefunden ist, löst dies
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse September 20208. October 2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2020 bekannt
gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene
Übersicht 2020 können Sie auf der
Homepage des BMF
abrufen.
BMF, Schreiben v. 1.10.2020 – III C
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Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag auch ab 2020 für
verfassungsgemäß8. October 2020
Das Finanzgericht Nürnberg (FG)
hält den Solidaritätszuschlag auch für Zeiträume ab 2020 für verfassungsgemäß
und lehnt daher einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
ab. Das FG sieht sowohl die