Wegzugsbesteuerung bei vorübergehendem Umzug ins Ausland10. May 2023
Gibt ein Steuerpflichtiger, der an einer GmbH mit mindestens 1 %
beteiligt ist, seinen Wohnsitz in Deutschland auf, muss er zwar im Rahmen der
sog. Wegzugsbesteuerung den Wertzuwachs, der bei seiner
Spekulationsgewinn bei trennungsbedingtem Verkauf eines Einfamilienhauses9. May 2023
Der trennungsbedingte Verkauf des Miteigentumsanteils an den
Noch-Ehegatten innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist kann auch dann zu
einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen, wenn mit dem Verkauf eine
vom Noch-Ehegatten angedrohte Zwangsversteigerung verhindert werden
Ablehnung eines Erlassantrags durch sachlich unzuständige Behörde8. May 2023
Die Ablehnung eines Erlassantrags durch eine sachlich unzuständige
Behörde ist rechtswidrig und kann nicht dadurch geheilt werden, dass die
sachlich und örtlich zuständige Behörde über den Einspruch gegen den
Ablehnungsbescheid
Umsatzsteuer auf unentgeltliche Wärmeabgabe aus Biogas-Anlage5. May 2023
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss entscheiden, ob die
unentgeltliche Abgabe der mit einer Biogas-Anlage erzeugten Wärme an einen
anderen Unternehmer als unentgeltliche Wertabgabe (Entnahme) der Umsatzsteuer
unterliegt, wenn der mit der
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse (Stand: April 2023)3. May 2023
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat April 2023 bekannt
gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene
Übersicht 2023 können Sie auf der
Homepage des BMF
abrufen.
Quelle: BMF, Schreiben vom 2.5.2023
– III
3. May 2023
Eine umsatzsteuerliche Organschaft kann nach geänderter
Rechtsprechung nicht nur mit einer Kapitalgesellschaft als Organgesellschaft,
sondern auch mit einer GmbH & Co. KG als Organgesellschaft geführt werden,
selbst wenn nicht
Teilnahme eines Prüfers der Gemeinde an einer Außenprüfung des
Finanzamts2. May 2023
Grundsätzlich darf ein Gemeindeprüfer an einer vom Finanzamt
angeordneten und durchgeführten Außenprüfung, die auch die Gewerbesteuer
betrifft, teilnehmen. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige
Vertragsbeziehungen zu
Anfechtung einer Zinsfestsetzung mit fehlerhaftem Zinslauf28. April 2023
Der Steuerpflichtige muss eine Zinsfestsetzung, der ein
fehlerhafter Zinslauf zugrunde gelegt worden ist, mit einem Einspruch
anfechten. Es genügt nicht, dass er die Einkommensteuerfestsetzung angreift.
Unterlässt er die Einlegung eines Einspruchs,
Vorsteuer bei Reparatur eines Dachs mit Photovoltaikanlage26. April 2023
Ein Unternehmer, der eine
Photovoltaikanlage betreibt und die Anlage in vollem Umfang seinem Unternehmen
zugeordnet hat, kann die Vorsteuer aus der Reparatur des Dachs, auf dem die
Anlage installiert worden
Keine gesetzliche Zugangsvermutung eines Bescheids bei nicht täglicher
Postzustellung25. April 2023
Nutzt das Finanzamt für die Bekanntgabe von Bescheiden einen
privaten Postdienstleister, der nur an fünf Tagen in der Woche die Post
zustellt, greift die gesetzliche Zugangsvermutung nicht, nach