Änderungen für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen27. December 2022
Das Finanzministerium
Baden-Württemberg informiert über Änderungen, die sich für Betreiber von
Photovoltaik-Anlagen ergeben.
Hintergrund: Das Ende des
Jahres verabschiedete
Jahressteuergesetz 2022 (s. hierzu auch unsere
Nachricht vom 23.12.2022) sieht u.a. steuerliche
Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur
umsatzsteuerlichen Organschaft I27. December 2022
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat zwei Grundsatzentscheidungen
zur umsatzsteuerlichen Organschaft gefällt. In der ersten Entscheidung
bestätigt er im Grundsatz die deutschen Regelungen zur umsatzsteuerlichen
Organschaft und die Besteuerung nur
Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz 2022 zu23. December 2022
Der Bundesrat hat am 16.12.2022 dem
Jahressteuergesetz 2022 zugestimmt.
Das Jahressteuergesetz 2022 vereint
zahlreiche Einzeländerungen im Steuerrecht, die teilweise zu Entlastungen als
auch Erhöhungen führen. Steuervorteile ergeben sich unter anderem für den
Umsatzsteuerfreiheit von Supervisionsleistungen22. December 2022
Supervisionsleistungen eines Unternehmers sind nach europäischem
Recht umsatzsteuerfrei, wenn die Supervision der Ausbildung, Fortbildung oder
beruflichen Umschulung dient. Es ist nicht erforderlich, dass es sich bei der
Supervision um Unterricht handelt, der ein breites
Spekulationsgewinn bei Verkauf eines vermieteten Mobilheims innerhalb
von zehn Jahren21. December 2022
Der Verkauf eines vermieteten Mobilheims innerhalb von zehn Jahren
mit Gewinn führt zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften. Zwar ist das
Mobilheim kein Grundstück, für das die zehnjährige Spekulationsfrist
Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen wegen
Verfassungswidrigkeit?20. December 2022
Zur Frage der Aussetzung der Vollziehung von Säumniszuschlägen
liegt eine weitere Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor: Der VIII. Senat
des BFH hält es für denkbar, dass der Säumniszuschlag in Höhe
Abschreibung eines Kiesvorkommens19. December 2022
Eine KG kann auf ein Kiesvorkommen, das sie von ihrem
Kommanditisten erworben hat, nur dann eine Absetzung auf Substanzverringerung
(AfS) vornehmen, wenn der Kaufvertrag über das Kiesvorkommen einem
Fremdvergleich standhält und tatsächlich wie vereinbart
Ist die Höhe der Säumniszuschläge doch verfassungsgemäß?16. December 2022
Ein Senat des Bundesfinanzhofs
(BFH) hat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der
Säumniszuschläge, die 1 % pro Monat bzw. 12 % pro Jahr betragen. Damit
widerspricht dieser
Finanzverwaltung reagiert auf nachteilige Änderung der Rechtsprechung
zur Betriebsaufspaltung14. December 2022
Das Bundesfinanzministerium (BMF) reagiert auf die Verschärfung der
Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Betriebsaufspaltung und teilt
mit, dass die Finanzverwaltung die neue Rechtsprechung aus Gründen des
Vertrauensschutzes erst
Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung durch Erblasser und bei
unterlassener Berichtigung des Erben13. December 2022
Hat der Erblasser Kapitaleinkünfte
hinterzogen und wusste der Erbe hiervon, muss der Erbe nach dem Tod des
Erblassers die fehlerhaften Steuererklärungen des Erblassers unverzüglich
berichtigen. Unterlässt