Die geänderte Förderrichtlinie zur
„Innovationsprämie“ wurde am
7.7.2020 im
Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am
8.7.2020 in
Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos
verdoppelt. So

Zwar dürfen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen mithilfe der EDV
erlassen werden, so dass eine Unterschrift nicht erforderlich ist. Allerdings
muss die Behörde die Entscheidung über den Erlass der Pfändungs- und
Einziehungsverfügung treffen und

Ein Gerüstbauer darf für seine vertragliche Verpflichtung, das
Gerüst nach Abschluss der Bauarbeiten abzubauen und abzutransportieren, keine
Rückstellung bilden. Denn diese vertragliche Verpflichtung wird durch sein