Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich zur Beendigung des
ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Gaststätten zum 31.12.2023 geäußert. Das BMF
stellt klar, dass es nicht beanstandet wird, wenn in der Silvesternacht noch
der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % angewendet wird.

Hintergrund: Aufgrund der
Corona-Krise hatte der Gesetzgeber zum 1.7.2020 für Gaststätten einen
ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % für den Verkauf von Speisen befristet
eingeführt.

Wesentlicher Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens:

• Das BMF weist darauf hin, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz
  von 7 % auf Speisen zum 31.12.2023 endet. Dies folgt aus der gesetzlichen
  Befristung. Für den Verkauf von Speisen ab dem 1.1.2024 gilt daher wieder der
  reguläre Umsatzsteuersatz von 19 %.

• Das BMF beanstandet es jedoch nicht, wenn die Gastwirte auf
  den Verkauf von Speisen in der Silvesternacht vom 31.12.2023 auf den 1.1.2024
  noch den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % anwenden.

Hinweis: Das BMF erläutert
nicht, zu welcher Uhrzeit die Silvesternacht endet. Gemeint sein dürften
insbesondere die Umsätze, die anlässlich von Silvesterfeiern ausgeführt werden,
nicht aber Umsätze, die ein Restaurant erst ab der Öffnung am Neujahrsmorgen
erzielt.

Der Verkauf von Getränken durch ein Restaurant unterlag seit dem
1.7.2020 weiterhin dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Hieran ändert sich
auch nichts ab dem 1.1.2024.

Quelle: BMF-Schreiben vom 21.11.2023 – III C 2 – S 7220/22/10001
:009; NWB