Keine Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Klageerhebung vor Erhalt des Registrierungsbriefes Ein Steuerberater, der ab dem 1.1.2023 für seinen Mandanten Klage beim Finanzgericht erheben wollte, war bis zum Erhalt des Registrierungsbriefs für die Registrierung im „besonderen elektronischen Ste... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 15.09.2025
Änderung eines Steuerbescheids aufgrund nachträglich übermittelter Rentendaten Ein Einkommensteuerbescheid, in dem die Renteneinkünfte entgegen der Steuererklärung nicht übernommen worden sind, kann geändert werden, wenn der Rentenversicherungsträger die Rentenbezugsmitteilung a... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 15.09.2025
Kein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen bei Überschuldung Bei einer Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen sind Säumniszuschläge, die wegen der verspäteten Zahlung von Steuern entstanden sind, nicht vollständig zu erlassen. Vielmehr komm... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler Steuern: Unternehmer 15.09.2025
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei Verzögerung der Steuerfestsetzung Kommt es deshalb zu einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei der Einkommensteuer, weil ein für die Einkommensteuerfestsetzung benötigter Grundlagenbescheid wegen eines überlangen Erbscheinverfahre... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 15.09.2025
Allgemeinverfügung der Finanzverwaltung zum Solidaritätszuschlag Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen in einer sog. Allgemeinverfügung alle noch anhängigen Einsprüche gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume vor 2020 zurück... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler 11.09.2025
Änderung eines wegen verfassungsrechtlicher Ungewissheit vorläufigen Bescheids Ein Steuerbescheid, der wegen eines anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorläufig ergeht und in dem die verfassungsrechtlich umstrittene Norm jedoch zugunsten des Steuerpflich... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer 05.09.2025
Rückwirkende Steuerbefreiung für Photovoltaikanlage verfassungsgemäß Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hält die zum 1.1.2022 rückwirkend erfolgte Steuerbefreiung für Gewinne aus dem Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen für verfassungsgemäß. Nach Auffassung des Gericht... Steuern Steuern: Alle Steuerzahler Steuern: Unternehmer 03.09.2025