Einführung einer Frühstartrente geplant
05. September 2026
Die Bundesregierung plant zum 1.1.2027 die Einführung einer sog. Frühstartrente. Sie hat im August einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der noch den Bundestag und den Bundesrat passieren muss. Anbei stellen wir Ihnen die wichtigsten...
... WeiterlesenHalterhaftung bei Unfällen mit E-Scootern
17. August 2026
Um es Geschädigten von Unfällen mit E-Rollern zu erleichtern, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, wird eine Halterhaftung eingeführt. Der Bundestag hat am 9.7.2026 ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Mit dem Gesetz...
... WeiterlesenBundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle veröffentlicht sog. Förderkompass
12. August 2026
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat am 5.8.2026 den Förderkompass 2026 veröffentlicht. Der Förderkompass 2026 bietet eine kompakte und übersichtliche Zusammenstellung der wichtigsten Förderprogramme des BAFA für Privatperson,...
... WeiterlesenWEG-Recht: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Klima-Splitgeräts
20. July 2026
Ein Wohnungseigentümer kann von der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich die Gestattung des Einbaus eines Klima-Splitgeräts auf seinem Balkon verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Sachverhalt: Die Kläger sind...
... WeiterlesenUmfang erstattungsfähiger Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall
19. June 2026
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls hat auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren (als des beschädigten) Fahrzeuges den wirtschaftlichsten Weg der Schadensbehebung zu wählen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell entschieden.
Sachverhalt...
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