Erbschaftsteuer: Billigkeitsfestsetzung bei ausgebliebener Bereicherung
20. November 2026
Bei der Erbschaftsteuer kann zugunsten des Erben eine Billigkeitsfestsetzung erfolgen, wenn der Erbe den Nachlass nie in Besitz nehmen konnte, weil andere Hinterbliebene den Nachlass mit Hilfe fehlerhafter Erbscheine an sich genommen und verbraucht haben. Die (niedrigere) Billigkeitsfestsetzung setzt aber voraus, dass der Erbe nachweist, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um den Nachlass zu sichern, und dass er etwaige Ersatzansprüche geltend gemacht hat oder dass die Geltendmachung derartiger Ersatzansprüche wegen Vermögenslosigkeit des Anspruchsgegners von vornherein aussichtslos war.
Hintergrund: Bei der Erbschaftsteuer gilt das sog. Stichtagsprinzip. Zu versteuern ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Todes. Wertveränderungen nach dem Todestag sind unerheblich und beeinflussen die Höhe der Erbschaftsteuer nicht.
Im Steuerrecht gibt es verschiedene Billigkeitsmaßnahmen wie z.B. die Stundung, den Erlass oder auch die Billigkeitsfestsetzung, bei der die Steuer aufgrund persönlicher oder sachlicher Unbilligkeit niedriger festgesetzt wird.
Sachverhalt: Der Kläger wurde von dem im Jahr 2006 verstorbenen E zusammen mit der B sowie der M (Mutter des Klägers) durch Testament zu gleichen Teilen als Erbe eingesetzt. Das Testament war dem zuständigen Amtsgericht allerdings zunächst nicht bekannt. Daher gelang es der M und der im Ausland wohnenden S (Schwester des E), die beide gesetzliche Erben waren, einen Erbschein vom Amtsgericht im September 2006 zu erhalten. Im März 2007 zog das Amtsgericht den Erbschein wieder ein. Hiergegen legten M und S Beschwerde ein, und es kam zu einem mehrjährigen Rechtsstreit. Im Jahr 2014 zog auch M ins Ausland, wo sich S bereits aufhielt. Erst im November 2016 erteilte das Amtsgericht einen neuen Erbschein, in dem der Kläger, M und B zu gleichen Teilen als Erben genannt wurden. Im Januar 2017 erfuhr der Kläger, dass dem E auch noch ein Pflichtteilsanspruch in Höhe von 250.000 € aufgrund eines Vergleichs zugestanden hatte. Dieser Betrag war aber bereits im November 2013 an M und S als vermeintliche Erben ausbezahlt worden. Das Finanzamt erließ im Jahr 2018 einen Erbschaftsteuerbescheid gegenüber dem Kläger und setzte den Wert des Nachlasses im Todeszeitpunkt des E an; hierzu gehörte auch der Pflichtteilsanspruch des E in Höhe von 250.000 €. Der Kläger wehrte sich gegen den Bescheid erfolglos mit Einspruch und Klage und beantragte zugleich eine Billigkeitsfestsetzung auf 0 €. Er begründete dies damit, dass M und S sich den Nachlass angeeignet und verbraucht hätten. Beide hielten sich im Ausland auf und seien nunmehr vermögenslos. Das Finanzamt lehnte eine Billigkeitsfestsetzung ab.
Entscheidung: Der Bundesfinanzhof (BFH) hielt eine Billigkeitsfestsetzung für denkbar und verwies die Sache an das Finanzgericht (FG) zur weiteren Prüfung zurück:
Eine Billigkeitsfestsetzung setzt eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit voraus. Während es bei der persönlichen Unbilligkeit um die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen geht, geht es bei der sachlichen Unbilligkeit um eine Steuerfestsetzung, die zwar dem Gesetzeswortlaut entspricht, jedoch den Wertungen des Gesetzgebers derart zuwiderläuft, dass er die Streitfrage zugunsten des Steuerpflichtigen gelöst hätte, wenn er das Problem gekannt hätte.
Im Erbschaftsteuerrecht kann sich eine sachliche Unbilligkeit aus dem Stichtagsprinzip ergeben, wenn sich der Wert des Nachlasses, der sich auf den Todeszeitpunkt ergibt, in der Folgezeit mindert und der Erbe die Umstände für die Wertminderung nicht zu vertreten hat und er auch keinen Wertersatz erlangt.
Eine sachliche Unbilligkeit besteht insbesondere dann, wenn sich ein Erbschaftsbesitzer, der also Zugriff auf den Nachlass hat, den Nachlass angeeignet und verbraucht hat und sich anschließend mit Erfolg auf Entreicherung beruft.
Allerdings darf den Erben kein Verschulden daran treffen, dass er letztendlich nicht bereichert ist. Er muss daher darlegen und ggf. auch nachweisen, dass er alles in seiner Macht Stehende getan hat, um den im Todeszeitpunkt noch vorhandenen Nachlass zu sichern, und dass er etwaige Ersatzansprüche geltend gemacht hat oder dass die Geltendmachung derartiger Ersatzansprüche wegen Vermögenslosigkeit des Anspruchsgegners von vornherein aussichtslos war.
Hinweise: Der BFH hat die Sache an das FG zurückverwiesen, das nun aufklären muss, ob der Kläger etwaige Ersatzansprüche gegen M und S hat und ob es ihm zumutbar war, diese durchzusetzen. Aus Sicht des BFH ist es nicht unstreitig, dass es dem Kläger unzumutbar war, gegen M und S gerichtlich vorzugehen.
Angesichts des vom BFH zugrundegelegten Sachverhalts überrascht diese Zurückverweisung; denn unstreitig dürfte sein, dass der Kläger erst 2016 den Erbschein erhielt, dass vorher M und S als Erben auftreten und auf den Nachlass zugreifen konnten, dass sich beide im Ausland aufhielten und beide kein Geld mehr hatten. Sollte es bei diesem Sachverhalt bleiben, spricht Vieles für eine Billigkeitsfestsetzung in Höhe auf 0 €.
Eine Wertminderung des Nachlasses infolge der wirtschaftlichen Entwicklung, z. B. ein Kursverlust der geerbten Aktien nach dem Tod, rechtfertigt grundsätzlich keine Billigkeitsfestsetzung; dafür bleibt auch eine Wertsteigerung unberücksichtigt.
Quelle: BFH, Urteil vom 25.2.2026 – II R 1/22; NWB