Zwischenveranlagungen bei Kapitalgesellschaft in Abwicklung oder Insolvenz

17. November 2026

Befindet sich eine Kapitalgesellschaft in Abwicklung oder in Insolvenz und dauert der Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraum länger als drei Jahre, so sind die sog. Zwischenveranlagungen, die das Finanzamt durchführt, endgültig und nicht vorläufig. Die Zwischenveranlagungen werden also nicht nach Abschluss des Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraums durch eine einheitliche Veranlagung für den gesamten Abwicklungs- oder Insolvenzzeitraum ersetzt.

Hintergrund: Wird eine Kapitalgesellschaft abgewickelt oder wird das Insolvenzverfahren eröffnet, stellt sich die Frage, welche Besteuerungszeiträume zugrunde zu legen sind. Nach dem Gesetz ist der im Zeitraum der (gesamten) Abwicklung erzielte Gewinn der Besteuerung zugrunde zu legen. Des Weiteren bestimmt das Gesetz aber, dass der Besteuerungszeitraum drei Jahre nicht übersteigen soll.

Sachverhalt: Über das Vermögen der X-GmbH wurde am 1.1.2003 das Insolvenzverfahren eröffnet und im Jahr 2017 aufgehoben. Das Finanzamt setzte für den dreijährigen Besteuerungszeitraum 2003 bis 2005 die Körperschaftsteuer fest. Für die Folgejahre ab 2006 bis 2015 erließ das Finanzamt hingegen jährliche Bescheide zur Körperschaftsteuer. Die Bescheide, die Zwischenveranlagungen genannt werden, wurden nicht durch Einspruch angefochten, sie wurden bestandskräftig. Der Insolvenzverwalter der X-GmbH stellte nach Eintritt der Bestandskraft der Bescheide einen Antrag auf Aufhebung der Bescheide für die Jahre 2003 bis 2015 und beantragte zugleich den Erlass eines (einheitlichen) Körperschaftsteuerbescheids für den Zeitraum der Insolvenz 2003 bis 2015. Hinsichtlich der Jahre 2016 und 2017 stellte er keinen Antrag.

Entscheidung: Der BFH wies die Klage des Insolvenzverwalters ab:

  • Die vom Finanzamt für die Jahre 2003 bis 2015 erlassenen Bescheide waren bestandskräftig und konnten nicht mehr geändert werden. Insbesondere waren sie nicht durch eine endgültige Veranlagung (Bescheid) zu ersetzen.

  • Zwar ist das Gesetz nicht eindeutig. Denn zum einen sieht es nur einen einzigen Bescheid vor, der den Zeitraum der Abwicklung umfassen und in dem der in dem Abwicklungszeitraum erzielte Gewinn erfasst werden soll. Zum anderen soll der Besteuerungszeitraum drei Jahre nicht übersteigen, so dass das Finanzamt Zwischenveranlagungen durchführen darf.

  • Das Verhältnis der beiden Regelungen ist dem BFH zufolge so zu verstehen, dass ein Bescheid für den gesamten Abwicklungszeitraum nur dann ergehen soll, wenn der Abwicklungszeitraum bis zu drei Jahre dauert. Dauert der Abwicklungszeitraum aber – wie im Streitfall – länger als drei Jahre, sind Zwischenveranlagungen durchzuführen, die dann auch endgültig sind. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die aktuelle Rechtslage des jeweiligen Jahres angewendet wird. Würde bei einem länger als drei Jahre dauernden Abwicklungszeitraum nur ein Bescheid ergehen, wäre unklar, welche Rechtslage gelten soll, die Rechtslage bei Erlass des Bescheids oder die Rechtslage eines bestimmten Jahres.

  • Ergehen somit Zwischenveranlagungen, weil der Abwicklungszeitraum länger dauert als drei Jahre, stellen diese Zwischenveranlagungen endgültige Festsetzungen für den jeweiligen Besteuerungszeitraum dar.

Hinweise: Zwischenveranlagungen sollen den Steueranspruch bei mehrjährigen, d h. bei mehr als drei Jahre andauernden Abwicklungen sichern. Insbesondere sollen sie verhindern, dass Abwicklungen nur zum Schein durchgeführt werden und auf diese Weise die Besteuerung hinausgeschoben wird.

Mit seinem aktuellen Urteil klärt der BFH die umstrittene Rechtsfrage, ob es bei einem Abwicklungszeitraum von mehr als drei Jahren nur einen einzigen Besteuerungszeitraum gibt oder ob endgültige Zwischenveranlagungen durchzuführen sind. Aus dem aktuellen Urteil ergibt sich, dass bei einem mehr als drei Jahre andauernden Besteuerungszeitraum endgültige Zwischenveranlagungen durchzuführen sind. Für die Kapitalgesellschaft bedeutet dies, dass sie sich gegen die Zwischenveranlagungen fristgerecht mit einem Einspruch wehren muss, wenn sie die Zwischenveranlagungen für fehlerhaft hält.

Offen bleibt, ob das Finanzamt im Streitfall nach dem dreijährigen Zeitraum 2003 bis 2005 in den Folgejahren ab 2006 wieder jährliche Veranlagungen hätte durchführen sollen oder ob es Bescheide für weitere Drei-Jahres-Besteuerungszeiträume ab 2006 hätte erlassen sollen.

Quelle: BFH, Urteil vom 15.4.2026 – I R 21/25 (I R 36/18); NWB

Original-Quelle