Gewerbesteuerlicher Fehlbetrag einer KG bei Tod eines Kommanditisten
13. November 2026
Verfügt eine KG über einen gewerbesteuerlichen Verlustvortrag (sog. Fehlbetrag) und stirbt ein Kommanditist, so geht sein Anteil am gewerbesteuerlichen Fehlbetrag unter und ist damit steuerlich verloren. Der Anteil des verstorbenen Kommanditisten geht also nicht auf seinen Erben über.
Hintergrund: Erzielt ein Gewerbebetrieb Verluste, wird zum Jahresende ein sog. vortragsfähiger Gewerbeverlust (Fehlbetrag) festgestellt, der mit künftigen Gewinnen verrechnet werden kann. Voraussetzung für die Verrechnung ist aber die sog. Unternehmens- und Unternehmeridentität. Unternehmensidentität bedeutet, dass der Gewerbebetrieb auch in den Folgejahren identisch bleibt und z.B. die Branche nicht gewechselt wird. Die Unternehmeridentität verlangt hingegen, dass der Gewerbetreibende, der den Verlust erlitten hat, mit dem Gewerbetreibenden, der den Verlust in einem Folgejahr mit dem Gewinn verrechnen will, identisch ist.
Sachverhalt: Es ging um eine KG, an der ursprünglich A mit 60 % als Komplementärin sowie B mit 30 % und C mit 10 % als Kommanditisten beteiligt waren. Für die KG wurde zum 31.12.2018 ein gewerbesteuerlicher Fehlbetrag in Höhe von ca. 58.000 € festgestellt; hiervon entfielen auf B 17.400 € (30 %). B starb im Jahr 2019. Seine Erben waren A und C, die seine KG-Beteiligung erbten. Die KG erklärte für 2019 einen Verlust in Höhe von ca. 390.000 €, der im Umfang von ca. 67.600 € auf den während des Jahres 2019 verstorbenen B entfiel. Das Finanzamt setzte den Gewerbesteuermessbetrag für 2019 auf 0 € fest und stellte zum 31.12.2019 einen um 85.000 € (17.400 € + 67.600 €) gekürzten gewerbesteuerlichen Fehlbetrag fest; der gekürzte Betrag war der auf den verstorbenen B entfallende Anteil.
Entscheidung: Der BFH wies die Klage gegen den gewerbesteuerlichen Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2019 zurück:
Der auf B entfallende Verlustanteil in Höhe von 85.000 € ging gewerbesteuerlich nicht auf seine Erben A und C über. Dies folgt aus der fehlenden Unternehmeridentität.
Nach dem Grundsatz der Unternehmeridentität muss derjenige Steuerpflichtige, der den gewerbesteuerlichen Fehlbetrag nutzen will, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben. Bei einer Personengesellschaft erfordert dies die Identität der Mitunternehmer. Daher geht beim Ausscheiden eines Mitunternehmers der Verlustabzug unter, soweit er auf den ausgeschiedenen Mitunternehmer entfällt.
Auf den Grund des Ausscheidens kommt es nicht an. Es ist also unerheblich, ob der Mitunternehmer ausgetreten ist, seine Beteiligung übertragen hat oder ob er – wie im Streitfall – verstorben ist. Nach Auffassung des BFH ist es somit unbeachtlich, dass B unfreiwillig ausgeschieden, nämlich gestorben ist, oder dass A und C unentgeltlich in die Kommanditistenstellung des B eingerückt sind. Entscheidend ist, dass A und C, die den Fehlbetrag nutzen wollen, nicht identisch mit B sind, der den Verlust erlitten hatte.
Hinweise: Aus Sicht des BFH liegt keine Ungleichbehandlung gegenüber Kapitalgesellschaften vor. Bei Kapitalgesellschaften ist die Unternehmeridentität gewahrt, wenn sie ihre rechtliche Identität behält. Der Grund hierfür liegt darin, dass die Kapitalgesellschaft selbst Trägerin des Gewerbebetriebs und damit auch des Rechts auf Verlustabzug ist.
Vorsicht ist geboten bei der Frage, welcher Bescheid anzufechten ist: der Verlustfeststellungsbescheid oder der Gewerbesteuermessbescheid. Im Streitfall wurde zu Recht der Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2019 angefochten und nicht der Gewerbesteuermessbescheid 2019; denn im Verlustfeststellungsbescheid wurde der Fehlbetrag um den auf B entfallenden Fehlbetrag gekürzt. Auf den auf Null € lautenden Gewerbesteuermessbescheid 2019 wirkte sich der Untergang des anteiligen Fehlbetrags nicht aus.
Anders wäre dies gewesen, wenn die KG im Jahr 2019 einen positiven Gewerbeertrag erzielt hätte; denn dann hätte vom positiven Gewerbeertrag des Jahres 2019 der zum 31.12.2018 festgestellte Verlustvortrag abgezogen werden müssen, so dass der positive Gewerbeertrag für 2019 um den Fehlbetrag aus dem Jahr 2018 gekürzt worden wäre. Daher hätte dann der Gewerbesteuermessbescheid 2019 angefochten werden müssen.
Quelle: BFH, Urteil vom 10.6.2026 - IV R 14/24; NWB