Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Grundsteuergesetzes, soweit es um übergroße Grundstücke im sog. Außenbereich geht. Es hat im Streitfall daher die Aussetzung der Vollziehung eines Grundsteuermessbescheids gewährt.

Hintergrund: Die Grundsteuerreform hat zu einer Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland zum 1.1.2022 geführt. In einzelnen Bundesländern existieren Bewertungsmodelle, die vom sog. Bundesmodell abweichen. So gibt es in Hessen ein sog. Flächen-Faktor-Modell. Dabei bilden die Bodenrichtwerte die Berechnungsgrundlage für den Faktor, der von der Lage abhängig ist. Es kommt also nicht auf den konkreten Grundstückswert an. Bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich werden nur 10% des durchschnittlichen Bodenrichtwerts angesetzt, weil derartige Grundstücke im Außenbereich die kommunale Infrastruktur weniger in Anspruch nehmen als Grundstücke im Innenbereich.

Sachverhalt: Die Antragstellerin war Eigentümerin eines großen Grundstücks im Außenbereich der Gemeinde, auf der ein Golfplatz betrieben wurde. Das Finanzamt setzte den Grundsteuermessbetrag auf der Grundlage des hessischen Flächen-Faktor-Modells fest. Hiergegen wehrte sich die Antragstellerin und beantragte die Aussetzung der Vollziehung.

Entscheidung: Das Hessische FG gab dem Antrag statt:

• Das FG hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des hessischen Grundsteuergesetzes, soweit es die Bewertung von übergroßen Grundstücken im Außenbereich betrifft.

• Nach den hessischen Regelungen will der Gesetzgeber insbesondere auf die Inanspruchnahme der kommunalen Infrastruktur abstellen. Dies wird bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich jedoch nicht hinreichend berücksichtigt; denn je weiter das Grundstück vom Innenbereich der Gemeinde entfernt ist, desto weniger wird die Infrastruktur in Anspruch genommen.

• So fehlt z.B. eine Flächendegression, bei der mit zunehmender Flächengröße der zugrunde zu legende Wert abnimmt. Außerdem gibt es keine Härtefallregelung für atypische Grundstücke. Aus diesem Grund verstößt das hessische Flächen-Faktor-Modell gegen das Grundrecht auf Eigentum sowie gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, und es kommt zu einer Übermaßbesteuerung.

Hinweise: Es handelt sich nur um eine vorläufige Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz. Eine abschließende Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit einer Norm kann nur das Bundesverfassungsgericht bzw. – bei Verstößen gegen die Landesverfassung – das jeweilige Landesverfassungsgericht treffen.

Der zuständige Senat des Hessischen FG, der den Beschluss gefällt hat, hat in einem anderen Streitfall das hessische Grundsteuerrecht als verfassungsgemäß angesehen. In dem dortigen Fall ging es jedoch nicht um übergroße Grundstücke im Außenbereich.

Quelle: Hessisches FG, Beschluss vom 21.5.2026 – 3 V 1420/24; NWB