Recht der Gemeinde auf Teilnahme an einer Außenprüfung14. July 2020
Zwar darf eine Gemeinde als gewerbesteuerberechtigte Körperschaft
keine Außenprüfung beim Unternehmer anordnen. Sie ist aber berechtigt, an einer
vom Finanzamt angeordneten Außenprüfung teilzunehmen. Die Gemeinde kann ihr
Teilnahmerecht gegenüber
Finanzverwaltung äußert sich zur Absenkung des Umsatzsteuersatzes13. July 2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes ab dem
1.7.2020 Stellung
genommen. Das Schreiben des BMF enthält zahlreiche Hinweise zur Anwendung des
richtigen Umsatzsteuersatzes bei Anzahlungen, bei langfristigen
Beiträge des österreichischen Arbeitgebers in österreichische
Vorsorgekasse ist Arbeitslohn13. July 2020
Zahlt ein österreichischer Arbeitgeber für seinen in Deutschland
wohnhaften Arbeitnehmer Beiträge in eine österreichische betriebliche
Vorsorgekasse, führt dies zu Arbeitslohn. Allerdings kann der Arbeitslohn
steuerfrei sein, wenn die
Aufwendungen zur Beseitigung von Marder-Schäden13. July 2020
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden durch Marderbefall sind
keine außergewöhnliche Belastung. Dies hat das Finanzgericht Hamburg in einem
Fall entschieden, in dem die Kläger nicht von Anfang an konsequent gegen den
Marderbefall
Auswirkung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer
Betriebsausgaben auf den Schuldzinsenabzug10. July 2020
Ob Schuldzinsen unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar sind,
hängt u. a. von der Höhe des Gewinns ab. Der Gewinn wird durch eine steuerfreie
Investitionszulage erhöht und durch nicht
Bundesfinanzhof ruft Europäischen Gerichtshof wegen der
umsatzsteuerlichen Organschaft an10. July 2020
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH)
angerufen, damit dieser klärt, ob die deutsche Regelung zur umsatzsteuerlichen
Organschaft mit dem europäischen Mehrwertsteuerrecht vereinbar ist.
Insbesondere geht es
Abgrenzung zwischen Genussrechtsausschüttungen und Zinsen9. July 2020
Genussrechtsausschüttungen sind für eine Kapitalgesellschaft nur
dann zu 95 % steuerfrei, wenn die Kapitalgesellschaft sowohl am Gewinn als
auch am Liquidationserlös beteiligt ist. Die Beteiligung am Liquidationserlös
setzt voraus, dass der Genussrechtsinhaber an
Höhe des Säumniszuschlags von 12 % pro Jahr
verfassungsgemäß9. July 2020
Das Finanzgericht Münster (FG) sieht in einem Eilverfahren die Höhe
der Säumniszuschläge von 12 % pro Jahr bzw. 1 % pro Monat als verfassungsgemäß
an. Zwar können Säumniszuschläge
Handhabung der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie8. July 2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat kürzlich zur Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie ab dem
1.7.2020 Stellung
genommen. Dabei geht es um die Aufteilung von Pauschalpreisen, die sowohl für
ermäßigt besteuerte Speisen
Förderung der Elektromobilität – höhere Kaufprämie für
Elektro-Fahrzeuge8. July 2020
Die geänderte Förderrichtlinie zur
„Innovationsprämie“ wurde am
7.7.2020 im
Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am
8.7.2020 in
Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos
verdoppelt. So