Förderung der Elektromobilität – höhere Kaufprämie für
Elektro-Fahrzeuge8. July 2020
Die geänderte Förderrichtlinie zur
„Innovationsprämie“ wurde am
7.7.2020 im
Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am
8.7.2020 in
Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos
verdoppelt. So
Erlass von Pfändungsverfügungen ohne Unterschrift6. July 2020
Zwar dürfen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen mithilfe der EDV
erlassen werden, so dass eine Unterschrift nicht erforderlich ist. Allerdings
muss die Behörde die Entscheidung über den Erlass der Pfändungs- und
Einziehungsverfügung treffen und
Gerüstbauer darf keine Rückstellung für Abbau und Rücktransport der
Gerüste bilden6. July 2020
Ein Gerüstbauer darf für seine vertragliche Verpflichtung, das
Gerüst nach Abschluss der Bauarbeiten abzubauen und abzutransportieren, keine
Rückstellung bilden. Denn diese vertragliche Verpflichtung wird durch sein