Höhe des Säumniszuschlags von 12 % pro Jahr
verfassungsgemäß9. July 2020
Das Finanzgericht Münster (FG) sieht in einem Eilverfahren die Höhe
der Säumniszuschläge von 12 % pro Jahr bzw. 1 % pro Monat als verfassungsgemäß
an. Zwar können Säumniszuschläge
Handhabung der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie8. July 2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat kürzlich zur Senkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie ab dem
1.7.2020 Stellung
genommen. Dabei geht es um die Aufteilung von Pauschalpreisen, die sowohl für
ermäßigt besteuerte Speisen
Förderung der Elektromobilität – höhere Kaufprämie für
Elektro-Fahrzeuge8. July 2020
Die geänderte Förderrichtlinie zur
„Innovationsprämie“ wurde am
7.7.2020 im
Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am
8.7.2020 in
Kraft. Damit wird der staatliche Anteil für die Förderung von E-Autos
verdoppelt. So
Erlass von Pfändungsverfügungen ohne Unterschrift6. July 2020
Zwar dürfen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen mithilfe der EDV
erlassen werden, so dass eine Unterschrift nicht erforderlich ist. Allerdings
muss die Behörde die Entscheidung über den Erlass der Pfändungs- und
Einziehungsverfügung treffen und
Gerüstbauer darf keine Rückstellung für Abbau und Rücktransport der
Gerüste bilden6. July 2020
Ein Gerüstbauer darf für seine vertragliche Verpflichtung, das
Gerüst nach Abschluss der Bauarbeiten abzubauen und abzutransportieren, keine
Rückstellung bilden. Denn diese vertragliche Verpflichtung wird durch sein