Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten12. June 2025
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Entscheidungen die
Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im
Anwendungsbereich eines Doppelbesteuerungsabkommens zu einer ausländischen
Betriebsstätte führen. Aus einer solchen Betriebsstätte erzielt der
Steuerpflichtige in der Regel
Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes11. June 2025
Das Ableisten eines „Freiwilligen Wehrdienstes“ kann bei einem
volljährigen Kind für sich genommen ‑ anders als etwa ein freiwilliges
soziales oder ökologisches Jahr ‑ keinen Kindergeldanspruch begründen.
Jedoch kann während der Zeit
Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei nicht täglicher Postzustellung10. June 2025
Die gesetzliche Zugangsvermutung, nach der ein Steuerbescheid drei
Tage nach Aufgabe zur Post (ab 2025: vier Tage nach Aufgabe zur Post) als
bekanntgegeben gilt, greift auch dann, wenn die Post
Schuldzinsenabzug nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücksteils6. June 2025
Wird ein Teil einer vermieteten und
fremdfinanzierten Immobilie unentgeltlich auf ein Kind übertragen, können die
Schuldzinsen, die auf den übertragenen Teil entfallen und vom Kind nicht
übernommen werden, nicht mehr als
Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland5. June 2025
Die Bundesregierung hat am 4.6.2025
den Entwurf eines „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen. Das Gesetz sieht
neben der Senkung des Körperschaftsteuersatzes u.a. die Wiedereinführung einer
Besteuerung von durch Untreue erlangte Einnahmen4. June 2025
Beteiligt sich der Steuerpflichtige an einer Untreue und erhält er
von dem Begünstigten hierfür eine Beteiligung am Taterfolg, ist diese
Beteiligung nicht einkommensteuerbar. Es handelt sich weder um sonstige
Einkünfte noch
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Mai 20253. June 2025
Das Bundesfinanzministerium hat die
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2025 bekannt gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene
Übersicht 2025 können Sie auf der
Homepage des
BMF abrufen.
Quelle: BMF, Schreiben vom 2.6.2025
– III C 3
Abfindung für Aufhebung eines Vorbehaltsnießbrauchs2. June 2025
Die an einen
Nießbrauchsberechtigten gezahlte Abfindung für die Aufhebung eines
Vorbehaltsnießbrauchs an GmbH-Anteilen unterliegt nicht der Einkommensteuer,
wenn der Nießbrauchsberechtigte nicht wirtschaftlicher Eigentümer der
GmbH-Anteile ist; am wirtschaftlichen Eigentum fehlt es, wenn
Mietpreisbremse soll verlängert werden30. May 2025
Die neue Bundesregierung plant, die
Mietpreisbremse über den 31.12.2025 hinaus bis zum 31.12.2029 zu
verlängern.
Hintergrund: Bei der
Mietpreisbremse handelt es sich um gesetzliche Regeln zur Miethöhe, deren Zweck
es ist, den
Umsatzsteuerlicher Direktanspruch gegen das Finanzamt27. May 2025
Ein Unternehmer kann ausnahmsweise einen sog. umsatzsteuerlichen
Direktanspruch gegen das Finanzamt haben,
der zur Minderung seiner Umsatzsteuer führt. Dies setzt u.a. voraus, dass der
Vertragspartner des Unternehmers in einer Rechnung an den