Grunderwerbsteuer: Rückgängigmachung eines Kaufvertrags mit
Auflassungsvormerkung25. May 2022
Zwar ist die
Grunderwerbsteuerfestsetzung aufzuheben, wenn der Grundstückskaufvertrag
rückgängig gemacht wird. Hat der Verkäufer aber eine Auflassungsvormerkung
bewilligt, gehört zur Rückgängigmachung, dass auch die Auflassungsvormerkung
gelöscht wird. Hierzu muss der Käufer
Spekulationsgewinn nach vorheriger Entnahme24. May 2022
Wird ein Grundstück, das zuvor aus dem Betriebsvermögen entnommen
worden war, innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, ist vom
Spekulationserlös der angesetzte Entnahmewert abzuziehen; dies ist
grundsätzlich der Teilwert, der in etwa dem Verkehrswert
Energiesteuern werden vorübergehend gesenkt23. May 2022
Die Energiesteuer für die
wesentlichen im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe wird temporär gesenkt.
Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages vom Vorabend hat der
Bundesrat am 20.5.2022 in verkürzter Frist
gebilligt.
Abmilderung der
Folgen hoher Kraftstoffpreise
Bundesrat verabschiedet Steuerentlastungen23. May 2022
Der Bundesrat hat am
20.5.2022 dem vom
Bundestag am 12.5.2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz
zugestimmt.
Folgende Maßnahmen
können damit – teilweise mit Wirkung zum
– in
Kraft treten:
Energiepreispauschale:
Das Gesetz sieht für 2022
EEG-Umlage entfällt20. May 2022
Der Bundesrat hat am
20.5.2022 dem
„Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die
EEG-Umlage und zur
Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ zugestimmt. Damit sinkt
die
EEG-Umlage zum
1.7.2022 von
bislang 3,72 ct/kWh auf null
Persönliche Steuerbefreiung bei der Grunderwerbsteuer aufgrund eines
internationalen Immunitätsvertrags20. May 2022
Besteht aufgrund eines
internationalen Vertrags ausnahmsweise eine persönliche Befreiung von der
Grunderwerbsteuer, die nur für einen der beiden Vertragspartner gilt, kann das
Finanzamt die Grunderwerbsteuer gegenüber dem anderen
Keine Entschädigung wegen coronabedingter Verzögerung des
Klageverfahrens18. May 2022
Hat sich ein Klageverfahren beim Finanzgericht infolge der
Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 verzögert, kann der Kläger hierfür keine
Entschädigung auf der Grundlage einer sog. Verzögerungsrüge verlangen. Denn
eine coronabedingte Verzögerung
Kosten für ein Mausoleum als Nachlassverbindlichkeit bei der
Erbschaftsteuer17. May 2022
Die Kosten für ein Mausoleum, das als Grabstätte für den Erblasser
errichtet wird, können bei der Erbschaftsteuer als Nachlassverbindlichkeiten
abgezogen werden, soweit das Mausoleum aufgrund der gesellschaftlichen Stellung
Bundestag beschließt Steuerentlastungen16. May 2022
Der Bundestag hat am 12.5.2022 das
sog. Steuerentlastungsgesetz 2022 in einer vom Finanzausschuss geänderten
Fassung beschlossen.
Folgende Maßnahmen
sind geplant:
Anhebung des
Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer von derzeit
9.984 € um 363 € auf
Einlage in überschuldete GmbH zwecks anschließender Darlehenstilgung
ist Gestaltungsmissbrauch13. May 2022
Sagt ein GmbH-Gesellschafter, der
seiner mittlerweile überschuldeten GmbH ein Darlehen gewährt hat, eine Einlage
zu, die als Gutschrift in die Kapitalrücklage gebucht und sogleich als
Darlehenstilgung gebucht wird,