Die Bundesregierung hat am
23.2.2022 den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes beschlossen. Der
Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1.10.2022 auf 12 €
angehoben wird. Zudem soll die Entgeltgrenze für Minijobs auf 520 €
erhöht werden.

Darüber hinaus
sind folgende Regelungen vorgesehen:

• Zukünftige Anpassungen des
  Mindestlohns sollen weiterhin auf Grundlage von Beschlüssen der
  Mindestlohnkommission erfolgen, erstmals wieder bis zum 30.6.2023 mit Wirkung
  zum 1.1.2024.

• Als Folgeänderung zur Erhöhung
  des gesetzlichen Mindestlohns enthält der Entwurf eine Anpassung der
  Schwellenwerte der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung, die Ausnahmen
  von den Dokumentationspflichten der §§ 16, 17 Mindestlohngesetz
  vorsieht.

• Zugleich sollen Maßnahmen
  getroffen werden, die die Aufnahme einer sozialversicherungsrechtlichen
  Beschäftigung fördern und verhindern helfen, dass Minijobs als Ersatz für
  reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden.

• Dazu wird die Möglichkeit eines
  zulässigen unvorhersehbaren Überschreitens der Entgeltgrenze für eine
  geringfügig entlohnte Beschäftigung gesetzlich geregelt

• Die Höchstgrenze für eine
  Beschäftigung im Übergangsbereich soll von monatlich 1.300 € auf 1.600
  € angehoben werden. Außerdem sollen die Beschäftigten innerhalb des
  Übergangsbereichs stärker entlastet werden. Der Belastungssprung beim Übergang
  aus einer geringfügigen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
  soll geglättet werden. Ziel ist es, Anreize zu geben, über einen Minijob hinaus
  erwerbstätig zu sein. Der Arbeitgeberbeitrag soll oberhalb der
  Geringfügigkeitsgrenze zunächst auf die für einen Minijob zu leistenden
  Pauschalbeiträge in Höhe von 28 % angeglichen und gleitend auf den regulären
  Sozialversicherungsbeitrag abgeschmolzen werden.

Bundesministerium für Arbeit und
Soziales,
Pressemitteilung vom
23.2.2022; NWB