Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat zur befristeten Senkung des Umsatzsteuersatzes ab dem
1.7.2020 Stellung
genommen. Das Schreiben des BMF enthält zahlreiche Hinweise zur Anwendung des
richtigen Umsatzsteuersatzes bei Anzahlungen, bei langfristigen Verträgen und
zu den Folgen des Ausweises eines falschen Umsatzsteuersatzes.

Hintergrund: Mit Wirkung
vom 1.7.2020 ist
der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 % auf 16 % gesenkt und der
ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % gemindert worden. Diese
Absenkung der beiden Steuersätze gilt bis zum
31.12.2020. Ab
dem 1.1.2021
gelten wieder die bisherigen Umsatzsteuersätze von 19 % bzw. 7 %; nur
für den Speisenverkauf durch gastronomische Betriebe gilt ab dem
1.1.2021 bis zum
30.6.2021 ein
ermäßigter Steuersatz von 7 %, bevor dieser zum
1.7.2021 wieder
auf 19 % erhöht wird (s. hierzu auch unsere Nachricht v.
7.7.2020:
„Handhabung der Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie“).

Die wesentlichen
Aussagen des BMF:

• Die neuen, geminderten
  Umsatzsteuersätze gelten, wenn die Leistung im Zeitraum vom 1.7.2020 bis
  31.12.2020 ausgeführt wird. Es kommt weder auf den Zeitpunkt der Bezahlung des
  Entgelts noch auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses oder auf das
  Rechnungsdatum an.

• Hat der Unternehmer vor dem
  1.7.2020 Anzahlungen mit 19 % bzw. 7 % Umsatzsteuer in Rechnung
  gestellt und erbringt er seine Leistung erst nach dem 30.6.2020 und bis zum
  31.12.2020, ist die Anzahlungsrechnung nicht zu berichtigen. In der Endrechnung
  ist aber der richtige Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 5 % auszuweisen.
  Außerdem ist in der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat der
  Leistungsausführung (Juli bis Dezember 2020) eine negative Bemessungsgrundlage
  bezüglich der Anzahlung einzutragen, weil die Umsatzsteuer für die Anzahlung
  mit 19 % bzw. 7 % versteuert worden war. Dementsprechend muss auch der
  Leistungsempfänger seine Vorsteuer aus der Anzahlung korrigieren.

  Hinweis: Das BMF
  beanstandet es nicht, wenn in der Anzahlungsrechnung bereits eine Umsatzsteuer
  von 16 % bzw. 5 % ausgewiesen worden ist, weil die Leistung im
  Zeitraum Juli bis Dezember 2020 erbracht werden wird.

• Stellt der Unternehmer im
  Zeitraum Juli bis Dezember 2020 eine Anzahlung mit Umsatzsteuer in Rechnung,
  muss er eine Umsatzsteuer von 16 % bzw. 7 % ausweisen. Wird die Leistung aber
  erst im Jahr 2021 ausgeführt, muss dann eine Nachversteuerung in Höhe von
  3 % bzw. 2 % erfolgen, weil der Umsatzsteuersatz im Jahr 2021
  19 % bzw. 7 % betragen wird.

• Ob bei Verträgen, die vor dem
  1.7.2020 geschlossen worden sind, aber nach dem 30.6.2020 bis zum 31.12.2020
  ausgeführt werden, eine Anpassung des Bruttopreises erfolgen muss, ist eine
  zivilrechtliche Frage, die relevant wird, wenn der Leistungsempfänger nicht zum
  Vorsteuerabzug berechtigt ist (z. B. eine Privatperson).

  Hinweis: Der Gesetzgeber
  hat allerdings einen Fall geregelt, und zwar den Vertragsschluss mehr als vier
  Monate vor dem Inkrafttreten des neuen Umsatzsteuersatzes (Vertragsschluss vor
  dem 1.3.2020). In diesem Fall besteht ein Anspruch des Kunden auf Ausgleich,
  sofern dieser Ausgleichsanspruch nicht vertraglich ausgeschlossen worden ist.
  Der Ausgleichsanspruch ist allerdings nur bei nicht vorsteuerabzugsberechtigten
  Kunden von Bedeutung.

• Weist der Unternehmer für eine
  Leistung im Zeitraum Juli bis Dezember 2020 noch die alte, zu hohe Umsatzsteuer
  von 19 % bzw. 7 % aus, schuldet er diese Umsatzsteuer auch und darf
  nicht lediglich 16 % bzw. 5 % an das Finanzamt abführen. Dies gilt
  auch bei Kleinbetragsrechnungen, die bis zu einem Gesamtbetrag von
  250 € zulässig sind.

  Hinweis: Ist der
  Rechnungsempfänger ein zum Vorsteuerabzug berechtigter
  Unternehmer, darf er nur die korrekte Umsatzsteuer von
  16 % bzw. 5 % geltend machen. Das BMF beanstandet es aber bei
  Rechnungen, die Leistungen im Juli 2020
  betreffen, nicht, wenn der Unternehmer die Rechnung nicht berichtigt und der
  Rechnungsempfänger die überhöht ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer
  abzieht.

• Bei Dauerleistungen wie z.B.
  Leasing- oder Telefonverträgen gilt im Zeitraum Juli bis Dezember 2020 der
  geminderte Umsatzsteuersatz von 16 % bzw. 5 %. Gibt es einen Vertrag,
  der als Rechnung gilt, so ist der Vertrag durch ergänzende Unterlagen
  anzupassen, in denen auf den geänderten Umsatzsteuersatz und das geänderte
  Entgelt (Nettobetrag) Bezug genommen wird.

  Hinweis: Dies bedeutet
  nicht, dass auch der Bruttopreis zu mindern ist; denn dies ist eine
  zivilrechtliche Frage. Es geht nur darum, dass der Unternehmer nicht die
  erhöhte Umsatzsteuer von 19 % bzw. 7 % an das Finanzamt abführen
  muss. Ob eine einseitige Anpassung des Vertrags durch den leistenden
  Unternehmer ausreicht, ergibt sich aus dem BMF-Schreiben nicht. Empfehlenswert
  ist daher eine Anpassung des Vertrags durch beide Vertragspartner.

• Versteuert der Unternehmer
  seine Umsätze nach der sog. Ist-Versteuerung und erhält er sein Geld erst nach
  dem 30.6.2020, obwohl er seine Leistung vor dem 1.7.2020 erbracht hat, gilt
  noch der alte Umsatzsteuersatz von 19 % bzw. 7 %. Hat er hingegen das
  Geld schon vor dem 1.7.2020 erhalten und erbringt er seine Leistung erst nach
  dem 30.6.2020, aber bis zum 31.12.2020, muss er die neuen Umsatzsteuersätze von
  16 % bzw. 5 % anwenden.

Hinweis: Das Schreiben
enthält noch eine Vielzahl weiterer Einzelheiten wie z. B. die Besteuerung von
Pfandgeldern, Gutscheinen oder Fahrausweisen. Insgesamt umfasst das Schreiben
26 Seiten und ist erst am 30.6.2020, einen Tag vor der Umstellung der
Steuersätze veröffentlicht worden. Das zeigt, wie kompliziert die Umstellung
der Umsatzsteuersätze für ein halbes Jahr ist.

BMF-Schreiben v. 30.6.2020
– III C 2 – S 7030/20/10009 :004;
NWB