Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat März 2026 bekannt gegeben.

Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2026 können Sie auf der
Homepage des BMF abrufen.

Quelle: BMF, Schreiben v. 2.3.2026 – III C 3 – S
7329/00014/008/017; NWB

Die feierliche Verabschiedung eines
Arbeitnehmers führt bei diesem nicht zu Arbeitslohn, wenn es sich um ein Fest
des Arbeitgebers handelt. Arbeitslohn liegt auch insoweit nicht vor, als die
Kosten auf den Arbeitnehmer und auf seine vom Arbeitgeber eingeladenen
Familienangehörigen entfallen.

Hintergrund: Zum
Arbeitslohn gehören nicht nur das eigentliche Gehalt bzw. der Arbeitslohn,
sondern auch Sachbezüge, z.B. eine zur Verfügung gestellte Wohnung, Waren oder
Dienstleistungen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zukommen lässt. Ein
Sachbezug kann daher auch darin liegen, dass der Arbeitgeber die Kosten für
eine private Feier des Arbeitnehmers übernimmt.

Sachverhalt: Die Klägerin
war eine Bank, deren Vorstandsvorsitzender X im Jahr 2019 in den Ruhestand
ging. Die Bank lud zur „Verabschiedung des Vorstandsvorsitzenden X und
Einführung des neuen Vorstandsvorsitzenden sowie Übergabe des
Vorstandsvorsitzes“ 300 Gäste aus den Bereichen öffentliches Leben,
Politik, Verwaltung und Wirtschaft sowie ausgewählte Arbeitnehmer ein. Außerdem
wurden acht Familienangehörige des X eingeladen. Die Veranstaltung fand in den
Räumen der Bank statt. Die Bank trug die Kosten für die gesamte Veranstaltung.
Das Finanzamt behandelte die gesamten Kosten als Arbeitslohn des X und erließ
gegenüber der Klägerin einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid. Die Bank akzeptierte
die Inanspruchnahme durch Haftungsbescheid, soweit die Kosten auf X und seine
acht Familienangehörigen entfielen, und wehrte sich im Übrigen gegen den
Haftungsbescheid.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) gab der Klage statt:

• Die von der Bank getragenen
  Kosten führten nicht zu Arbeitslohn des X. Es fehlt nämlich an einer objektiven
  Bereicherung, weil es sich nicht um eine private Feier des X, sondern um ein
  Fest seines Arbeitgebers (Bank) handelte.

• Ein Fest des Arbeitgebers ist
  zu bejahen, wenn der Arbeitgeber als
  Gastgeber auftritt, die
  Gästeliste erstellt, überwiegend
  Geschäftsfreunde und -kunden bzw.
  Personen des öffentlichen Lebens einlädt,
  das Fest in den Räumen des Arbeitgebers stattfindet und wenn das Fest den
  Charakter einer betrieblichen Feier
  aufweist.

• Diese Voraussetzungen waren im
  Streitfall erfüllt. Die Bank hat eingeladen und die Gästeliste erstellt. Bei
  den eingeladenen Gästen handelte es sich überwiegend um Geschäftsfreunde sowie
  um Personen des öffentlichen Lebens. Ferner fand die Feier in den Räumen der
  Bank statt. Außerdem wurde auf der Veranstaltung der neue Vorstandsvorsitzende
  vorgestellt. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Verabschiedung eines
  Arbeitnehmers in den Ruhestand ganz überwiegend beruflichen Charakter hat, da
  die Verabschiedung der letzte Akt des Arbeitnehmers in seinem aktiven Dienst
  ist.

Hinweise: Als
unbeachtlich sah es der BFH an, dass auch acht
Familienangehörige des X an der Feier
teilnahmen. Hierdurch wurde aus der betrieblichen Feier keine private Feier;
vielmehr stellt eine Teilnahme der Familienangehörigen lediglich eine
bloße Begleiterscheinung der betrieblichen
Feier dar, wenn die Teilnahme der Angehörigen
gesellschaftlich üblich ist und die Familienangehörigen vom Arbeitgeber
eingeladen worden sind. Auch der auf X selbst entfallende Anteil der Kosten war
nicht als Arbeitslohn zu besteuern, weil die Teilnahme des X ein bloßer Reflex
der betrieblichen Feier der Klägerin war.

Der BFH konnte aber nicht den
gesamten Lohnsteuer-Haftungsbescheid aufheben, weil die Bank die Lohnsteuer
akzeptiert hatte, soweit sie auf den X und seine acht Familienangehörigen
entfiel.

Mit seinem Urteil widerspricht der
BFH der Auffassung der Finanzverwaltung und stellt klar, dass Unternehmen die
Kosten für die Verabschiedung ihrer scheidenden Mitarbeiter ohne
lohnsteuerliche Nachteile übernehmen können, solange die Veranstaltung objektiv
als betriebliches Fest des Arbeitgebers ausgestaltet ist.

Quelle: BFH, Urteil vom 19.11.2025
– VI R 18/24; NWB

Erwirbt ein bilanzierender Unternehmer eine Eigentumswohnung, muss
er den Anteil des Kaufpreises, der auf die Instandhaltungsrücklage entfällt,
als Forderung aktivieren. Er darf diesen Anteil des Kaufpreises nicht sofort
gewinnmindernd auflösen.

Hintergrund: Wer eine
Eigentumswohnung erwirbt, ist an einer Wohnungseigentümergemeinschaft
beteiligt. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bildet für den künftigen
Instandhaltungsaufwand eine Instandhaltungsrücklage, aus der sie die
Instandhaltungsmaßnahmen bezahlt. Seit einer Reform der gesetzlichen Regelungen
für Wohnungseigentümergemeinschaften heißt die Instandhaltungsrücklage nunmehr
Erhaltungsrücklage; außerdem ist seit dieser Reform geregelt, dass die
Instandhaltungsrücklage zivilrechtlich zum Gemeinschaftsvermögen der
Wohnungseigentümergemeinschaft gehört und nicht (anteilig) dem
Wohnungseigentümer.

Sachverhalt: Die Klägerin war
eine GmbH & Co. KG, die mit Immobilien handelte und bilanzierte. Sie erwarb
im Jahr 2016 mehrere Eigentumswohnungen zum Kaufpreis von insgesamt 40.000
€. In dem Kaufpreis war ein Anteil in Höhe von ca. 15.000 €
enthalten, der auf die Instandhaltungsrücklagen der Wohnungen entfiel. Die
Klägerin aktivierte diesen Betrag nicht, sondern buchte ihn gewinnmindernd aus.
Das Finanzamt hielt jedoch eine Aktivierung für erforderlich.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Klägerin musste den auf die Instandhaltungsrücklage
  entfallenden Anteil des Kaufpreises von ca. 15.000 € als
  Forderung aktivieren und durfte ihn
  nicht gewinnmindernd ausbuchen. Bei dem
  Anteil an der Instandhaltungsrücklage handelt es sich nämlich um ein
  Wirtschaftsgut. Der Wohnungseigentümer hat einen geldwerten Anspruch auf
  Bezahlung von Instandhaltungsaufwendungen aus der Rücklage. Zudem kann er
  diesen Anspruch jedenfalls zusammen mit seinem Betrieb auf einen Erwerber des
  Betriebs übertragen.

• Die Höhe der Aktivierung richtet sich nach den
  Anschaffungskosten. Dies ist der Betrag der geleisteten und noch nicht
  verbrauchten Einzahlungen. Im Streitfall waren ca. 15.000 € in die
  Instandhaltungsrücklage eingezahlt und daher zu aktivieren.

• Die hier dargestellten Aktivierungsgrundsätze gelten nicht nur
  für das Streitjahr 2016, sondern auch für den Zeitraum seit der Reform des
  Gesetzes für Wohnungseigentümergemeinschaften im Jahr 2020. Die Reform hat nur
  zu einer zivilrechtlichen Änderung geführt, nicht aber zu einer
  ertragsteuerlichen oder bilanzsteuerlichen Änderung, bei der die
  wirtschaftliche Betrachtungsweise statt der zivilrechtlichen Betrachtung gilt.
  Daher ist es bilanzsteuerlich irrelevant, dass seit 2020 die
  Instandhaltungsrücklage zum Gemeinschaftsvermögen der
  Wohnungseigentümergemeinschaft gehört.

Hinweise: Der BFH hält damit an
seiner bisherigen Rechtsprechung fest, so dass sich die Reform
des Wohnungseigentümergesetzes nicht auf das Bilanzsteuerrecht
auswirkt. Erst die Verwendung der Instandhaltungsrücklage
mindert den Gewinn. Denn erst bei Verwendung der Rücklage zur Bezahlung der
Instandhaltungsmaßnahmen kann abschließend beurteilt werden, ob die
Aufwendungen sofort abziehbar sind oder ob es sich um aktivierungspflichtige
nachträgliche Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten oder aber um
anschaffungsnahe Aufwendungen handelt, die sich nur über die jährliche
Abschreibung auswirken.

Auch für den Bereich der
Vermietungseinkünfte hat der BFH im letzten
Jahr entschieden, dass erst die Verwendung der Instandhaltungsrücklage zu
Werbungskosten führen kann, während sich die Einzahlung steuerlich noch nicht
auswirkt.

Eine Teilwertabschreibung auf die Forderung ist zulässig, wenn der
Wert aufgrund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger ist. Im
Streitfall gab es hierfür jedoch keine Anhaltspunkte.

Quelle: BFH, Urteil vom 15.1.2026 – IV R 19/23;
NWB

Die unvollständige Anzeige eines grunderwerbsteuerbaren Vorgangs,
bei der die erforderlichen Angaben zu den Grundstücken fehlen, führt nicht zu
einem Beginn der Verjährungsfrist. Vielmehr läuft die sog. Anlaufhemmung bis zu
maximal drei Jahre weiter, so dass das Finanzamt mehr Zeit für die Festsetzung
der Grunderwerbsteuer hat.

Hintergrund: Die vierjährige
Festsetzungsverjährung beginnt bei der Grunderwerbsteuer erst dann, wenn der
grunderwerbsteuerbare Vorgang, z.B. Kaufvertrag, beim Finanzamt angezeigt wird,
spätestens nach Ablauf von drei Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem der
grunderwerbsteuerbare Vorgang stattgefunden hat.

Sachverhalt: Die Klägerin war im
Jahr 2009 zu 94,44 % an der grundbesitzenden X-GmbH beteiligt, die ihrerseits
zu 100 % an der ebenfalls grundbesitzenden Z-KG beteiligt war.
Grunderwerbsteuerlich schädlich war damals eine Beteiligungsquote von 95 %. Im
Januar 2010 erwarb die X-GmbH, die bereits eigene Anteile im Umfang von 0,303 %
hielt, von einer anderen Gesellschafterin weitere Anteile an der X-GmbH, also
an sich selbst, im Umfang von 0,553 %; hierdurch hielt die X-GmbH eigene
Anteile im Umfang von 0,856 %, und der Anteil der Klägerin erhöhte sich auf
95,26 %. Der Notar zeigte den Anteilserwerb beim Finanzamt an, ohne aber die
Grundstücke, die zum Vermögen der X-GmbH gehörten, näher zu bezeichnen. Das
Finanzamt setzte im November 2017 Grunderwerbsteuer gegen die Klägerin fest.
Die Klägerin war der Auffassung, dass Festsetzungsverjährung eingetreten sei.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Der Erwerb eigener Anteile im Umfang von 0,553 % durch die
  X-GmbH führte bei der Klägerin zu einer sog. Anteilsvereinigung, aufgrund derer
  sie nun mit mindestens 95 %, nämlich mit 95,26 %, an der X-GmbH und Z-KG
  beteiligt war.

• Bei der Prüfung, ob ein Gesellschafter einer grundbesitzenden
  GmbH mit mindestens 95 % (nach der Rechtslage bis zum 30.6.2021) beteiligt ist,
  bleiben eigene Gesellschaftsanteile der GmbH außer Betracht. Es gab also
  rechnerisch nicht 100 % Anteile an der X-GmbH, sondern nur 99,144 % (100 –
  0,856 % [0,303 %, die die X-GmbH von vornherein selbst hielt, zuzüglich 0,553 %
  aufgrund des Vertrags aus dem Januar 2010]). Hierdurch war die Klägerin, die an
  sich nur 94,44 % hielt, mit 95,26 % beteiligt und überschritt damit die 95
  %-Grenze.

• Zwar hat die Klägerin keine zusätzlichen Anteile erworben, wie
  es das Gesetz verlangt; der Erwerb eigener Anteile durch die X-GmbH ist aber
  einem Anteilserwerb durch die Klägerin gleichzusetzen.

• Bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids war noch keine
  Verjährung eingetreten. Die Verjährungsfrist
  begann mangels wirksamer Anzeige des
  Erwerbsvorgangs erst mit Ablauf von drei Jahren nach dem Jahr 2010, also mit
  Ablauf des 31.12.2013, und endete vier Jahre
  später am 31.12.2017 um 24.00 Uhr. Der Bescheid ist vor Ablauf der Verjährung
  erlassen worden, nämlich im November 2017.

• Zwar hat der Notar den Erwerb der eigenen Anteile durch die
  X-GmbH angezeigt; diese Anzeige war aber
  unvollständig und beendete daher nicht die
  dreijährige Anlaufhemmung. Die Anzeige verlangt u.a. die Bezeichnung des
  Grundstücks nach Grundbuch, Kataster, Straße und Hausnummer sowie die Größe des
  Grundstücks und die Art der Bebauung. Bei mehreren Grundstücken sind die
  Angaben für jedes einzelne Grundstück zu machen. In der Anzeige des Notars
  fehlten jedoch jegliche Angaben zu den Grundstücken.

Hinweise: Nach aktueller
Rechtslage entsteht Grunderwerbsteuer aufgrund einer sog. Anteilsvereinigung
bereits dann, wenn ein Gesellschafter eine Beteiligung von mindestens 90 %
hält.

Das aktuelle Urteil zeigt, dass auch eine Beteiligung von weniger
als 90 % schädlich sein kann, wenn die GmbH eigene Anteile hält. Hält die GmbH
z.B. eigene Anteile im Umfang von 40 %, würde Grunderwerbsteuer entstehen, wenn
ein Gesellschafter mit mindestens 54 % beteiligt ist; denn dies wären 90 % von
60 % (100 % Anteile abzüglich 40 % eigene Anteile).

Der Notar hatte im Übrigen noch einen weiteren Fehler gemacht: Er
hatte die Anzeige nicht an die für die Grunderwerbsteuer zuständige Abteilung
des Finanzamts gesandt, sondern an den für die Körperschaftsteuer zuständigen
Veranlagungsplatz und diesen gebeten, die Anzeige an die
Grunderwerbsteuerstelle weiterzuleiten. Tatsächlich ist diese Weiterleitung
nicht erfolgt. Wäre die Anzeige vollständig gewesen, hätte der BFH prüfen
müssen, ob die Anzeige eindeutig (auch) an die für die Grunderwerbsteuer
zuständige Stelle gerichtet war und ob die Körperschaftsteuerstelle das
Schreiben hätte weiterleiten müssen. Besser wäre es gewesen, die
Körperschaftsteuerstelle und die Grunderwerbsteuerstelle mit separaten Anzeigen
von der Anteilsübertragung zu informieren.

Quelle: BFH, Urteil vom 22.10.2025 – II R 24/22;
NWB

Wird ein grunderwerbsteuerbarer Erwerb dem Finanzamt nicht
fristgerecht angezeigt, führt die spätere Rückgängigmachung des Erwerbs nicht
zum Wegfall der Grunderwerbsteuer. Hat der Notar die Anzeigefrist nicht
eingehalten, hat er keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Hintergrund: Wird ein
grunderwerbsteuerbarer Erwerb rückgängig gemacht, führt dies unter bestimmten
Voraussetzungen auch zur Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheids.
Voraussetzung ist nach dem Gesetz aber, dass der Erwerb dem Finanzamt innerhalb
von zwei Wochen angezeigt worden ist. Die Anzeigepflicht trifft – je nach
Art des grunderwerbsteuerbaren Vorgangs – den Notar und/oder die
Beteiligten, d.h. die Vertragspartner.

Sachverhalt: Die Klägerin war zu
50 % an einer GmbH mit Grundbesitz beteiligt. Sie erwarb durch einen notariell
beurkundeten Teilerbauseinandersetzungsvertrag vom 27.10.2020 von ihrem Bruder
die weiteren 50 % hinzu und war damit Alleingesellschafterin. Die Notarin
zeigte den Erwerb erst am 23.11.2020, also nach Ablauf der zweiwöchigen
Anzeigefrist, an. Auch die Klägerin und ihr Bruder zeigten den
Erwerbsvorgangdes teil nicht an. Mit notariell beurkundetem Aufhebungsvertrag
vom 18.12.2020 hoben die Klägerin und ihr Bruder den
Teilerbauseinandersetzungsvertrag vom 27.10.2020 wieder auf. Die Notarin
beantragte eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie eine rückwirkende
Fristverlängerung für die zweiwöchige Anzeigefrist. Außerdem beantragten die
Klägerin und ihr Bruder die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und
begründeten dies damit, dass ihnen nicht bewusst gewesen sei, dass der
Anteilserwerb grunderwerbsteuerbar gewesen sei. Das Finanzamt setzte im April
2021 Grunderwerbsteuer für den Erwerb vom 27.10.2020 fest.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage gegen den Grunderwerbsteuerbescheid ab:

• Der Hinzuerwerb der weiteren Anteile im Umfang von 50 % an der
  grundbesitzenden GmbH unterlag der Grunderwerbsteuer, weil die Klägerin nun
  mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft hielt. Es
  handelte sich um eine sog. Anteilsvereinigung, die
  Grunderwerbsteuer auslöst.

• Zwar ist der Teilerbauseinandersetzungsvertrag vom 27.10.2020
  rückgängig gemacht worden. Dies führt aber nicht zu einer Aufhebung des
  Grunderwerbsteuerbescheids, weil der Anteilserwerb aufgrund
  des Teilerbauseinandersetzungsvertrags vom 27.10.2020 nicht innerhalb von zwei
  Wochen dem Finanzamt angezeigt worden ist. Weder die Notarin
  noch die Klägerin oder ihr Bruder haben ihre Anzeigepflichten fristgerecht
  erfüllt.

• Die Notarin hätte den Erwerb aufgrund des
  Teilerbauseinandersetzungsvertrag vom 27.10.2020 bis zum 10.11.2020 um 24.00
  Uhr, also innerhalb von zwei Wochen, anzeigen müssen, hat die Anzeige aber erst
  am 23.11.2020 beim Finanzamt eingereicht.

  • Der Notarin war
    keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    zu gewähren. Denn einen Wiedereinsetzungsantrag kann nur jemand stellen, der am
    Steuerverfahren beteiligt, d.h. als Steuerschuldner rechtlich betroffen ist.
    Der Notar ist jedoch nicht als Steuerschuldner betroffen, sondern erfüllt aus
    eigenem Recht eine eigene Anzeigepflicht.

  • Der Notarin war auch
    keine rückwirkende Fristverlängerung zu
    gewähren. Zwar ist im Steuerrecht grundsätzlich eine rückwirkende
    Fristverlängerung möglich. Dies gilt jedoch nicht für die
    grunderwerbsteuerliche Anzeigepflicht; vielmehr hätte die Notarin innerhalb der
    Anzeigefrist einen Fristverlängerungsantrag stellen müssen.

• Auch die Klägerin und ihr Bruder wären zu einer Anzeige
  verpflichtet gewesen, haben diese Anzeige aber nicht bis zum 10.11.2020, 24.00
  Uhr, beim Finanzamt eingereicht.

  • Der Klägerin war
    keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    zu gewähren, da sie ihre Anzeigepflicht nicht unverschuldet versäumt hat. Sie
    hätte sich über die Steuer- und Anzeigepflichten informieren müssen.

  • Ebenso wie der Notarin war auch der
    Klägerin keine rückwirkende
    Fristverlängerung zu gewähren. Denn nach Ablauf der
    grunderwerbsteuerlichen Anzeigefrist ist eine rückwirkende Fristverlängerung
    nicht mehr möglich.

Hinweise: Nach aktueller
Rechtslage würde Grunderwerbsteuer bereits dann entstehen, wenn die Klägerin
mindestens 90 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft auf sich
vereinigen würde (anstatt von damals 95 %).

Die Entscheidung des BFH ist hart, da nur wenige Vertragsbeteiligte
wissen, dass sie in bestimmten Fällen neben dem Notar zu einer Anzeige des
grunderwerbsteuerbaren Vorgangs verpflichtet sind. Erfüllt der Notar seine
Pflicht fristgerecht, besteht keine Anzeigepflicht der Beteiligten mehr. Kommt
der Notar seiner Anzeigepflicht allerdings nicht nach, bleibt die
Anzeigepflicht der Beteiligten bestehen.

Quelle: BFH, Urteil vom 08.10.2025 – II R 20/23;
NWB

Bestandskräftige Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2006 bis
2009 können aufgrund einer Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe nur
dann zum Zweck der Zusammenveranlagung geändert werden, wenn die Umwandlung in
die Ehe bis zum 31.12.2019 erfolgt ist und der Antrag auf Änderung der
Bescheide bis zum 31.12.2020 gestellt wurde.

Hintergrund: Im Jahr 2017
beschloss der Gesetzgeber, dass eingetragene Lebenspartnerschaften rückwirkend
auf den Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt
werden konnten. Weiterhin wurde gesetzlich geregelt, dass die Lebenspartner die
Zusammenveranlagung für bereits bestandskräftige Steuerfestsetzungen wählen
konnten, um von einem günstigeren Steuersatz zu profitieren. Allerdings war
Voraussetzung, dass die Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 umgewandelt
worden war und der Antrag auf Änderung der Bescheide bis zum 31.12.2020
gestellt wurde.

Sachverhalt: Die Klägerinnen
lebten seit August 2006 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Im Mai 2020
wandelten sie ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe um. Im Juli 2020 beantragten
sie beim Finanzamt die Zusammenveranlagung für die Jahre 2006 bis 2009. Das
Finanzamt lehnte diesen Antrag ab.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die hiergegen gerichtete Klage ab:

• Zwar können bestandskräftige Steuerbescheide aufgrund eines
  rückwirkenden Ereignisses geändert werden.
  Ein solch rückwirkendes Ereignis ist in dem Erlass des Gesetzes zu sehen, in
  dem die rückwirkende Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe auf den Tag
  der Begründung der Lebenspartnerschaft zugelassen wurde.

• Der Gesetzgeber hat die Anwendung dieser Änderungsnorm aber an
  bestimmte Fristen geknüpft. So muss die
  Lebenspartnerschaft bis zum 31.12.2019 umgewandelt und der Antrag auf Änderung
  der Bescheide bis zum 31.12.2020 gestellt worden sein.

• Diese Fristen haben die Klägerinnen nicht eingehalten. Es
  fehlt bereits an einer Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe bis zum
  31.12.2019; denn die Klägerinnen haben die Umwandlung in eine Ehe erst im Mai
  2020 vorgenommen. Daher war der Antrag auf Änderung der Bescheide für 2006 bis
  2009 abzulehnen.

Hinweis: Der BFH hält es für
verfassungsgemäß, dass der Gesetzgeber die rückwirkende Änderung
bestandskräftiger Bescheide an die Einhaltung zweier Fristen geknüpft hat,
nämlich an die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in eine Ehe bis zum
31.12.2019 sowie an die Stellung des Änderungsantrags bis zum 31.12.2020.
Dahinter steckt die Überlegung, dass die Finanzämter die Steuerakten zeitlich
nicht unbegrenzt aufbewahren, sondern nach Ablauf einer angemessenen
Aufbewahrungsfrist vernichten.

Quelle: BFH, Urteil vom 16.10.2025 – III R 18/23;
NWB

Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer stellen steuerpflichtige
Betriebseinnahmen dar. Der Gewinn wird daher nicht außerbilanziell um die
Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer gekürzt. Zwar ist nach dem Gesetz der Abzug
von Gewerbesteuer und Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer als Betriebsausgaben
ausgeschlossen; diese Regelung gilt aber nicht umgekehrt für Erstattungszinsen.

Hintergrund: Nach dem Gesetz
sind die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen wie z.B.
Nachzahlungszinsen nicht als Betriebsausgaben abziehbar. Sie werden daher
außerbilanziell bzw. außerhalb der Einnahmen-Überschussrechnung wieder dem
Gewinn hinzugerechnet. Es gibt jedoch keine gesetzliche Regelung zur
Gewerbesteuererstattung oder zu Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer.

Sachverhalt: Die Klägerin war
eine Personengesellschaft, die ihren Gewinn durch Bilanzierung ermittelte. Sie
erhielt in den Streitjahren 2013 bis 2015 Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer.
Sie erfasste die Zinsen in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung als
Betriebseinnahme und zog sie in einem zweiten Schritt außerbilanziell ab, so
dass die Erstattungszinsen ihr steuerpflichtiges Einkommen nicht erhöhten. Das
Finanzamt folgte dem nicht, sondern unterwarf die Erstattungszinsen der
Besteuerung.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer sind Betriebseinnahmen, da
  sie betrieblich veranlasst sind. Sie stehen
  nämlich im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer, die eine Betriebssteuer ist.

• Zwar ist nach dem Gesetz der Betriebsausgabenabzug für die
  Gewerbesteuer und für die Nebenleistungen wie Nachzahlungszinsen zur
  Gewerbesteuer ausgeschlossen. Dies gilt umgekehrt aber nicht für
  Erstattungszinsen. Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer sind nämlich nicht das
  Gegenstück zu Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer, die bei der
  Gewinnermittlung nicht berücksichtigt werden. Erstattungszinsen gleichen den
  vorübergehenden Entzug von Kapital aus; der Unternehmer hat zu viel
  Gewerbesteuer gezahlt, so dass er sein Kapital nicht zur Erzielung von Zinsen
  nutzen kann; diese Zinsen müsste er aber versteuern.

Hinweise:
Gewerbesteuererstattungen werden hingegen als Gegenstück zur
Gewerbesteuerzahlung behandelt und beeinflussen daher den Gewinn nicht, so dass
sie außerhalb der Gewinnermittlung wieder vom Gewinn abgezogen werden. Würde
man Gewerbesteuererstattungen nicht vom Gewinn abziehen, wären überhöhte
Gewerbesteuervorauszahlungen nicht als Betriebsausgaben abziehbar, während die
spätere Erstattung der überhöht entrichteten Gewerbesteuer versteuert werden
müsste.

Im Ergebnis beeinflussen Gewerbesteuerzahlungen,
Gewerbesteuererstattungen und Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer den Gewinn
nicht. Anders ist dies aber bei Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer, wie das
aktuelle Urteil zeigt. Es fehlt an einer Steuerbefreiung für Zinsen auf nicht
abziehbare Steuern; im Gesetzgebungsverfahren wurde eine Steuerbefreiung für
Zinsen auf nicht abziehbare Steuern zwar diskutiert, dann aber ausdrücklich
abgelehnt.

Das Urteil betrifft Erstattungszinsen zur Gewerbesteuer.
Erstattungszinsen zur Körperschaftteuer sind bei einer Kapitalgesellschaft
ebenfalls steuerpflichtig. Erstattungszinsen zur Einkommensteuer werden kraft
Gesetzes als steuerpflichtige Kapitaleinnahmen behandelt.

Quelle: BFH, Urteil vom 25.9.2025 – IV R 16/23;
NWB

Das BMF hat ein Schreiben zur
Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungskosten, Herstellungskosten
und anschaffungsnahen Aufwendungen bei der Instandsetzung und Modernisierung
von Gebäuden veröffentlicht. Dabei geht es um die Frage, ob die Aufwendungen
steuerlich sofort abgezogen werden können oder ob sie zu aktivieren sind und
sich lediglich über die jährliche Abschreibung steuerlich auswirken.

Hintergrund: Aufwendungen
für die Instandhaltung, Modernisierung oder Sanierung eines Gebäudes können
steuerlich sofort abziehbare
Erhaltungsaufwendungen darstellen, oder sie können zu
aktivieren sein und sich damit nur über die
Abschreibung steuerlich auswirken. Eine
Aktivierung ist vorzunehmen, wenn es sich um nachträgliche
Anschaffungskosten, Herstellungskosten oder um anschaffungsnahe
Aufwendungen handelt. Anschaffungsnahe Aufwendungen liegen
nach dem Gesetz vor, wenn der Steuerpflichtige innerhalb von drei Jahren nach
dem Nutzen- und Lastenwechsel mehr als 15 % des Gebäudekaufpreises in
Baumaßnahmen investiert.

Wesentlicher
Inhalt des aktuellen BMF-Schreibens:

Zu aktivierende
Anschaffungskosten liegen vor, wenn das
Gebäude in einen betriebsbereiten Zustand versetzt wird, weil wesentliche Teile
des Gebäudes bislang nicht nutzbar sind oder weil die Nutzung des Gebäudes
geändert werden soll.

Beispiel: Das Gebäude
wurde bislang zu Wohnzwecken genutzt, soll künftig aber als Büro genutzt
werden. Die Umbaukosten hierfür führen zu Anschaffungskosten.

Anschaffungskosten, die sich nur
über die Abschreibung auswirken, liegen auch vor, wenn der Standard des
Gebäudes in mindestens drei von vier Kernbereichen von sehr einfach auf mittel
oder von mittel auf sehr anspruchsvoll gehoben wird. Die vier Kernbereiche sind
die Heizungsinstallation, Sanitärinstallation, Elektroinstallation und Fenster.

Hinweis: In dem
BMF-Schreiben werden zahlreiche Beispiele für die einzelnen Standards genannt.
So ist z.B. eine Einfachverglasung ein Beispiel für einen sehr einfachen
Standard im Bereich der Fenster, während sog. Smart-Glass-Fenster mit tönbaren
Verglasungen oder Fensterfronten für einen sehr anspruchsvollen Standard im
Bereich der Fenster sprechen.

Kommt es nur in zwei Kernbereichen
zu einer Standardhebung, können gleichwohl Anschaffungskosten vorliegen, wenn
zusätzlich noch Baumaßnahmen durchgeführt werden, die zu Herstellungskosten
führen, z.B. eine Erweiterung der Fläche durch einen Anbau.

Zu
Herstellungskosten kommt es, wenn ein
vollverschlissenes Gebäude durch ein „neues“ Gebäude ersetzt wird,
wenn das Gebäude erweitert wird oder wenn das Gebäude über den ursprünglichen
Zustand hinaus wesentlich verbessert wird.

• Eine Erweiterung kann durch
  Vergrößerung der nutzbaren Fläche (z.B. Aus- oder Anbau) oder durch eine
  Substanzmehrung, durch die die Nutzungsmöglichkeit des Gebäudes erweitert wird,
  erfolgen. Letzteres ist beim Einbau neuer Bestandteile möglich, z.B. durch den
  Einbau einer Außentreppe oder Sauna. Das Anbringen einer zusätzlichen
  Fassadenverkleidung genügt nicht.

• Eine wesentliche Verbesserung
  richtet sich nach dem Vergleich des Gebäudes nach Durchführung der Baumaßnahmen
  und dem ursprünglichen Zustand bei Erwerb oder Herstellung durch den
  Steuerpflichtigen.

• Eine wesentliche Verbesserung
  ist zu bejahen, wenn sich der Gebrauchswert des Gebäudes erhöht; allerdings
  genügt eine deutliche Minderung des Endenergiebedarfs oder -verbrauchs nicht.
  Außerdem kann es aufgrund einer Standardanhebung in mindestens drei von vier
  Kernbereichen (Heizung, Sanitär, Elektro, Fenster) zu einer wesentlichen
  Verbesserung kommen.

  Hinweis: Auch durch eine
  deutliche Verlängerung der tatsächlichen Gesamtnutzungsdauer des Gebäudes kann
  es zu einer deutlichen Erhöhung des Gebrauchswerts kommen.

Anschaffungsnahe
Aufwendungen (zum Begriff s. Abschnitt
„Hintergrund“) können durch jede Baumaßnahme (ausgenommen sind
nach dem Gesetz Erweiterungskosten und jährlich anfallende Erhaltungsarbeiten)
entstehen, z.B. auch durch Schönheitsreparaturen.

• Es genügt für die Aktivierung,
  wenn die Baumaßnahmen innerhalb von drei Jahren nach dem Nutzen- und
  Lastenwechsel durchgeführt werden. Es kommt nicht darauf an, dass sie auch
  innerhalb von drei Jahren abgerechnet oder bezahlt werden.

• Wird die Grenze von 15 % im
  Dreijahreszeitraum nicht überschritten, ist für die ersten drei Jahre nach der
  Anschaffung nicht zu prüfen, ob eine Standardanhebung vorliegt.

Ist ein Teil der Baumaßnahmen als
aktivierungspflichtige Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu qualifizieren,
während der andere Teil bei isolierter Betrachtung sofort abziehbare
Erhaltungsaufwendungen darstellt, kann es dazu kommen, dass alle Aufwendungen
zu aktivieren sind, wenn die Baumaßnahmen bautechnisch
ineinandergreifen.

Beispiel: Um eine
Überbauung zwischen zwei Gebäuden durchführen zu können, muss zunächst das
Fundament ausgebessert werden. Daher sind auch die Ausbesserungsarbeiten, die
an sich sofort abziehbare Erhaltungsaufwendungen darstellen, zu aktivieren und
wirken sich nur über die Abschreibung aus.

Das Finanzamt trägt die
Feststellungslast (Beweislast) für die Zuordnung der Aufwendungen zu den
Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Allerdings trifft den Steuerpflichtigen
eine erhöhte Mitwirkungspflicht, wenn es
darum geht, den Zustand des Gebäudes im Zeitpunkt der Anschaffung oder den
ursprünglichen Gebäudezustand festzustellen.

Hinweis: Bei Verletzung
der Mitwirkungspflicht kann sich das Finanzamt auf Indizien stützen und zur
Annahme aktivierungspflichtiger Anschaffungs- oder Herstellungskosten gelangen,
wenn

• ein Gebäude in zeitlicher Nähe
  zum Erwerb von Grund auf modernisiert wird,

• hohe Aufwendungen für die
  Sanierung der zentralen Ausstattungsmerkmale getätigt werden oder

• im Anschluss an die
  Baumaßnahmen die Miete erheblich erhöht wird.

Hinweise: Die Abgrenzung
ist sowohl bei einem betrieblich genutzten Gebäude als auch bei einem Gebäude,
mit dem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden, relevant.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer
(IDW) hat Ende 2024 eine Stellungnahme zur handelsrechtlichen Behandlung
energetischer Baumaßnahmen veröffentlicht. Das IDW gelangt dabei in
verschiedenen Fällen zu einer Aktivierung, etwa beim Einbau von
Photovoltaikanlagen, wenn eine Einbaupflicht besteht oder der produzierte Strom
nahezu ausschließlich im betreffenden Gebäude verbraucht wird, oder bei einer
deutlichen Minderung des Energiebedarfs oder -verbrauchs um mindestens 30 %.
Hier bleibt abzuwarten, ob diese handelsbilanzrechtlichen Grundsätze auch auf
das Steuerrecht durchschlagen. Das BMF geht in seinem aktuellen Schreiben nicht
auf die Stellungnahme des IDW ein.

Quelle: BMF-Schreiben vom 26.1.2026
– IV C 1 – S 2253/00082/001/064; NWB

Widerruft eine Behörde einen Bewilligungsbescheid über
„Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ mit Rückwirkung, führt dies bei
der Einnahmen-Überschussrechnung nicht rückwirkend zum Wegfall der
steuerpflichtigen Betriebseinnahme im Jahr der Auszahlung. Erst die Rückzahlung
der Corona-Soforthilfe löst eine Gewinnminderung aus.

Hintergrund: Während der
Corona-Krise wurden verschiedene Corona-Hilfen gewährt. Bei Unternehmern stellt
sich die Frage der Steuerpflicht der Corona-Hilfen sowie die Frage, wie sich
ein späterer Widerruf des Bewilligungsbescheids auswirkt.

Sachverhalt: Der Kläger war
Freiberufler und ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung,
also nach Zufluss- und Abflussgrundsätzen. Er erhielt für den Zeitraum April
bis Juni 2020 die sog. „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ in Höhe
von ca. 10.500 €, die ihm für den Ausgleich seiner betrieblichen
Fixkosten bewilligt und noch im Jahr 2020 ausbezahlt wurde. Der Kläger erfasste
die Corona-Soforthilfe als Betriebseinnahme. Im Mai 2023 forderte die Behörde
die Corona-Soforthilfe in Höhe von ca. 9.200 € zurück und hob die
Bewilligung insoweit rückwirkend auf. Der Kläger machte geltend, dass insoweit
eine Betriebseinnahme für 2020 rückwirkend entfalle, da der Betrag in Höhe von
9.200 € nur als Darlehen ausbezahlt worden sei.

Entscheidung: Der
Bundesfinanzhof (BFH) wies die Klage ab:

• Die Auszahlung der Corona-Soforthilfe im Jahr 2020 in Höhe von
  ca. 10.500 € stellte eine
  Betriebseinnahme dar. Denn sie diente dem
  Ausgleich der betrieblichen Fixkosten des Klägers und wies somit einen
  wirtschaftlichen Bezug zur freiberuflichen Tätigkeit des
  Klägers auf.

• Die Erfassung der Corona-Soforthilfe im Jahr 2020 als
  Betriebseinnahme entfällt nicht deshalb, weil die Corona-Soforthilfe überhöht
  gewährt und im Jahr 2023 rückwirkend aufgehoben wurde. Insbesondere stellte die
  – überhöht gewährte – Corona-Hilfe kein
  Darlehen dar; denn nach der Begründung des
  Bewilligungsbescheids handelte es sich bei der Corona-Hilfe um einen
  Aufwandszuschuss und nicht um ein rückzahlbares Darlehen.

• Der rückwirkende Widerruf des Bewilligungsbescheids im Jahr
  2023 ist auch kein rückwirkendes Ereignis, das eine Änderung des Bescheids für
  2020 rechtfertigt. Die Auszahlung der Corona-Soforthilfe war unabhängig davon
  als Betriebseinnahme zu erfassen, ob die Auszahlung auf einem rechtmäßigen oder
  aber rechtswidrigen Bescheid beruht. Die Erfassung als Betriebseinnahme im Jahr
  2020 bleibt damit bestehen.

Hinweis: Der BFH macht deutlich,
dass eine Betriebseinnahme nicht voraussetzt, dass der Steuerpflichtige die
Einnahme endgültig behalten darf. Somit führt erst die Rückzahlung der
Corona-Soforthilfe zu einer Betriebsausgabe.

Auch bei der Bilanzierung dürfte sich eine rückwirkende
Rückforderung nicht rückwirkend auf das Jahr des ursprünglichen
Bewilligungsbescheids auswirken, sondern erst dann, wenn mit der Bekanntgabe
des Rückforderungsbescheids zu rechnen ist, spätestens mit der Bekanntgabe des
Rückforderungsbescheids, so dass dann eine Verbindlichkeit gewinnmindernd zu
passivieren ist.

Eine Steuerbefreiung der „Niedersachsen-Soforthilfe
Corona“ hat der BFH abgelehnt, weil die Steuerbefreiung eine Notlage im
Sinne einer Existenzgefährdung verlangt hätte. Die Corona-Soforthilfe wurde
aber auch ohne Notlage gewährt, da sie nur an die Entstehung betrieblicher
Fixkosten anknüpfte.

Quelle: BFH, Urteil vom 16.12.2025 – VIII R 4/25;
NWB

Wird eine vermietete Eigentumswohnung mehr als zehn Jahre nach dem
Erwerb verkauft und ist innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Verkauf ein
häusliches Arbeitszimmer aus dem Betriebs- in das Privatvermögen entnommen
worden, entsteht kein anteiliger Spekulationsgewinn im Umfang des auf das
Arbeitszimmer entfallenden Gewinns.

Hintergrund: Ein
Spekulationsgewinn entsteht, wenn eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren nach
ihrer Anschaffung mit Gewinn verkauft wird. Nach dem Gesetz gilt als
Anschaffung aber auch die Überführung eines Wirtschaftsguts aus dem
Betriebsvermögen in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen durch Entnahme.
Mit der Entnahme einer Eigentumswohnung aus dem Betriebsvermögen in das
Privatvermögen beginnt also eine neue Zehnjahresfrist.

Sachverhalt: Die Kläger waren
Eheleute und kauften im April 2003 eine Eigentumswohnung, die ihnen je zur
Hälfte gehörte. Der Ehemann war unternehmerisch tätig und nutzte im Zeitraum
April 2003 bis November 2006 ein häusliches Arbeitszimmer (18,04 % der
Wohnfläche) für betriebliche Zwecke. Das Arbeitszimmer erfasste er in seiner
Bilanz. Am 1.11.2006 entnahm er das häusliche Arbeitszimmer aus dem
Betriebsvermögen in sein Privatvermögen. Seit 2011 vermieteten die Kläger die
Wohnung. Im November 2013 verkauften die Kläger die Wohnung mit Gewinn. Das
Finanzamt ging hinsichtlich des auf das Arbeitszimmer entfallenden Gewinn von
einem steuerpflichtigen Spekulationsgewinn aus, weil nach seiner Auffassung die
Entnahme des Arbeitszimmers als Anschaffung galt.

Entscheidung: Das Finanzgericht
(FG) gab der Klage statt:

• Die Kläger haben nicht innerhalb von zehn Jahren die
  Eigentumswohnung angeschafft und mit Gewinn verkauft. Denn sie haben die
  Wohnung im April 2003 erworben und erst im November 2013 verkauft, also nach
  Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist.

• Auch das Arbeitszimmer ist nicht innerhalb der zehnjährigen
  Spekulationsfrist gekauft und mit Gewinn verkauft worden. Zwar gilt die
  Entnahme des Arbeitszimmers am 1.11.2006 als Anschaffung, und die Wohnung ist
  im November 2013 veräußert worden. Allerdings ist nicht das häusliche
  Arbeitszimmer verkauft worden, sondern die gesamte Eigentumswohnung. Das
  Arbeitszimmer ist mit der verkauften Eigentumswohnung jedoch wirtschaftlich
  nicht identisch, da es sich um zwei verschiedene
  Wirtschaftsgüter handelt.

Hinweise: Das FG hätte anderes
entschieden, wenn die Kläger die gesamte Wohnung dem Betriebsvermögen
zugeordnet und dann am 1.11.2006 in das Privatvermögen entnommen hätten. Dann
nämlich wäre die Wohnung – und nicht nur das Arbeitszimmer – am
1.11.2006 erworben und im November 2013 verkauft worden, also innerhalb der
zehnjährigen Spekulationsfrist.

Die Ehefrau hat das Arbeitszimmer ohnehin nicht entnommen, da das
Arbeitszimmer nur vom Ehemann entnommen worden ist. Daher hätte allenfalls der
Kläger – die Richtigkeit der Argumentation des Finanzamts unterstellt
– einen Spekulationsgewinn versteuern müssen, also im Umfang von 9,02 %
(Anteil des Arbeitszimmers an der Wohnung 18,04 % x ½).

Da das Gesetz eine Entnahme als Anschaffung fingiert, besteht in
den zehn Jahren nach Entnahme einer Immobilie aus dem Betriebsvermögen in das
Privatvermögen die Gefahr eines Spekulationsgewinns. Ein Spekulationsgewinn bei
Immobilien kann nach dem Gesetz jedoch nicht entstehen, wenn die Immobilie im
Zeitraum zwischen Anschaffung (oder Fertigstellung) und Veräußerung
ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken oder im Jahr der Veräußerung und in den
beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken genutzt worden ist.

Quelle: FG München, Urteil vom 16.10.2025 – 13 K 1234/22; Rev.
bislang nicht eingelegt; NWB