Das Bundeskabinett hat am
29.7.2020 einen
Gesetzentwurf zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung
weiterer steuerlicher Regelungen beschlossen.

Hintergrund: Nach den
Einkommensteuer-Richtlinien werden mit dem
Pauschbetrag für behinderte Menschen die laufenden und typischen Aufwendungen
für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen
des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf
abgegolten. Alle übrigen behinderungsbedingten Aufwendungen (z. B.
Operationskosten sowie Heilbehandlungen, Kuren, Arznei- und Arztkosten,
Fahrtkosten) können daneben als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt
werden.

Konkret sind im
Gesetzesentwurf die folgenden Maßnahmen vorgesehen:

• Eine Verdoppelung der
  Behinderten-Pauschbeträge ist vorgesehen. Alle übrigen behinderungsbedingten
  Aufwendungen, die nicht unter den Pauschbetrag fallen (wie z. B. Umbau- oder
  Fahrtkosten), können auch weiterhin steuerlich berücksichtigt werden, soweit
  sie die zumutbare Belastung übersteigen. Die Höhe des Behinderten-Pauschbetrags
  ist weiterhin vom Grad der Behinderung abhängig.

• Ein behinderungsbedingter
  Fahrtkosten-Pauschbetrag soll eingeführt werden. Anstelle des bisherigen
  individuellen und aufwändigen Einzelnachweises der behinderungsbedingt
  entstandenen Fahrtkosten wird eine Pauschbetragsregelung in Höhe der bisher
  geltenden Maximalbeträge (900 bzw. 4.500 Euro) eingeführt. Den
  Steuerpflichtigen wird dadurch der aufwändige Einzelnachweis
  erspart.

• Das Verfahren für
  Steuerpflichtige mit einem Grad der Behinderung kleiner 50 wird vereinfacht.
  Zusatzvoraussetzungen wie etwa eine dauernde Einbuße der körperlichen
  Beweglichkeit müssen nun nicht mehr nachgewiesen werden. Ab dem
  Veranlagungszeitraum 2021 können auch Steuerpflichtige mit einem Grad der
  Behinderung von mindestens 20 und ohne besondere Voraussetzungen die Gewährung
  eines Behinderten-Pauschbetrags beantragen.

• Der derzeitige
  Pflege-Pauschbetrag wird auf 1.800 Euro pro Kalenderjahr angehoben und damit
  nahezu verdoppelt. Zudem wird zukünftig bei dem Pflegegrad 2 ein
  Pflege-Pauschbetrag von 600 Euro und bei dem Pflegegrad 3 ein
  Pflege-Pauschbetrag von 1.100 Euro gewährt.

Hinweis: Bevor das Gesetz in
Kraft tritt, muss es noch das weitere Gesetzgebungsverfahren
durchlaufen.

Bundesfinanzministerium online,
Pressemitteilung v. 29.7.2020, NWB