Corona: KfW Sonderprogramm ist erweitert worden10. November 2020
Die Bundesregierung verlängert das
KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.6.2021.
Ab dem 9.11.2020, steht der KfW-Schnellkredit zudem auch für Soloselbständige
und Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zur Verfügung. Verbessert
Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021
geplant26. October 2020
Die Bundesregierung plant
Anschlussregelungen für das Kurzarbeitergeld ab Januar 2021. Der dazu
vorgelegte Gesetzenzwurf „zur Beschäftigungssicherung infolge der
Covid-19-Pandemie“ (Beschäftigungssicherungsgesetz) wird am 28.10.2020 im
Bundestag behandelt.
Konkret sieht der
Kein Abzug von Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen bei
Vollzeit-Bildungsmaßnahme außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses26. October 2020
Die Teilnahme an einer mehrmonatigen beruflichen Bildungsmaßnahme
in Vollzeit außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses begründet eine sog.
erste Tätigkeitsstätte. Damit kann nur die Entfernungspauschale steuerlich
geltend gemacht werden,
Gewinnrealisierung bei der Abspaltung eines Teilbetriebs23. October 2020
Bei der Abspaltung eines Teilbetriebs von einer übertragenden
Kapitalgesellschaft, deren Anteile sich im Sonderbetriebsvermögen bei einer
Personengesellschaft befinden, auf eine übernehmende Kapitalgesellschaft,
gehören die Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft ebenfalls zum
Dieselgate – Haftung für von Audi hergestellte Motoren in
VW-Modellen23. October 2020
VW haftet auch für die von Audi entwickelten und hergestellten
manipulierten Motoren. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) aktuell
entschieden.
Hintergrund: Fälle im Rahmen der
sog.
Vorsteuervergütungsverfahren: Antragsfrist für Unternehmer aus
EU-Mitgliedstaaten und Drittländern23. October 2020
Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten
und Drittländern hätten die Vergütung der Vorsteuerbeträge für das Kalenderjahr
2019 grundsätzlich bis zum 30.9.2020 (Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten) und
bis zum 30.6.2020 (Unternehmer aus Drittländern) über
Auslandssemester als Werbungskosten21. October 2020
Dem BFH zufolge müssen auch
Ausgaben für den Verpflegungsmehraufwand und die Unterkunftskosten eines
Auslandssemesters bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Darauf macht
der Bund der Steuerzahler aufmerksam, der eine entsprechende Musterklage
begleitet hat.
Sachverhalt: Die
Finanzverwaltung äußert sich zur Steuerfreiheit für das Aufladen von
Elektro- und Hybridautos19. October 2020
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat zur Steuerbefreiung für die vom Arbeitgeber gewährte Möglichkeit des
elektrischen Aufladens von Elektro- und Hybridautos sowie für die zeitweise
Überlassung einer
Wohnungseigentumsrecht – u.a. Anspruch auf Einbau von privaten
E-Ladesäulen16. October 2020
Der Bundesrat hat am
9.10.2020 das
sog. Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEMoG beschlossen, das der
Bundestag Anfang September verabschiedet hatte. Damit gab die Länderkammer u.a.
grünes Licht für den erleichterten
Verspätungsgeld wegen nicht fristgerecht oder fehlerhaft übermittelter
Rentenbezugsmitteilungen16. October 2020
Die Deutsche Rentenversicherung Bund darf ein Verspätungsgeld
gegenüber übermittlungspflichtigen Versorgungswerken nur bei nicht
fristgerechter oder unterlassener Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen
festsetzen. Das Verspätungsgeld darf nicht verhängt werden, wenn die
Rentenbezugsmitteilung