Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei Unternehmen mit hohem Anteil an
Bareinnahmen10. January 2022
Bei sog. bargeldintensiven Unternehmen, die also vor allem
Bareinnahmen erzielen, bestand im Jahr 2015 kein strukturelles Vollzugsdefizit,
welches zur Verfassungswidrigkeit der Steuerpflicht von Einkünften aus
Gewerbebetrieb führen
Umsatzsteuersatz für Pauschallandwirte ab 1.1.2022 auf 9,5 %
gesunken7. January 2022
Mit dem „Gesetz zur Umsetzung
unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht“ wurde u.a. der
Umsatzsteuersatz für pauschalierende Landwirte von 10,7 % auf 9,5 % gesenkt.
Das Gesetz ist zum 1.1.2022
Finanzverwaltung verlängert Reinvestitionsfrist für Rücklage für
Ersatzbeschaffung6. January 2022
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat – wie bereits zum Vorjahr – die Frist für die Reinvestition verlängert,
wenn eine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet worden ist. Die
Reinvestitionsfrist wird grundsätzlich auf den
Hinterziehungszinsen für hinterzogene Jahreseinkommensteuer und für
Einkommensteuervorauszahlungen5. January 2022
Das Finanzamt kann sowohl für die hinterzogene Einkommensteuer
eines Veranlagungszeitraums als auch für die Vorauszahlungen dieses
Veranlagungszeitraums Hinterziehungszinsen festsetzen. Eine Doppelverzinsung
liegt nicht vor, weil sich die Verzinsungszeiträume nicht überschneiden;
Rückwirkendes Ereignis berechtigt nicht automatisch zur Änderung des
Einkommensteuerbescheids29. June 2021
Zwar stellt ein sog. Einbringungsgewinn II, der im Anschluss an
einen qualifizierten Anteilstausch entsteht, nach dem Gesetz ein rückwirkendes
Ereignis dar, so dass der Einkommensteuerbescheid des einbringenden
Gesellschafters
Mehr Zeit für Steuererklärung 202029. June 2021
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der
Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate
zugestimmt. Der Bundestag hatte die Verlängerung am 21.5.2021 an das sog.
Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie
Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung28. June 2021
Der Bundesrat hat am
25.6.2021 das
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur
Änderung weiterer Gesetze verabschiedet (BR-Drucks. 509/21
(Beschluss)).
Hintergrund: Durch die
Verlagerung
Bundesrat beschließt Änderung des Stiftungsrechts28. June 2021
Einen Tag nach dem Bundestag hat
der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz zur Vereinheitlichung des
Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ gebilligt
(BR-Drucks. 569/21
(Beschluss)).
U.a. wird mit dem Gesetz
Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele28. June 2021
Das Rennwett- und Lotteriegesetz
wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig
genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem
entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner
Plenarsitzung am 25.6.2021
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge28. June 2021
Wenige Stunden nach dem Bundestag
hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“
beschlossen (BR-Drucks. 565/21
(Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im
BGB vor, um Verbraucher