Der Bundesrat hat keine Einwände
gegen die Pläne der Bundesregierung, die Corona-bedingten Sonderregelungen beim
Kurzarbeitergeld zu verlängern. Dies ergibt sich aus seiner Stellungnahme vom
6.11.2020 zum
Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der
COVID-19-Pandemie“ (Beschäftigungssicherungsgesetz – BeschSiG,
BR-Drucks.
558/20).

Hintergrund: Die im März
eingeführten Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld laufen Ende 2020 aus, sollen
nun aber verlängert werden, weil die Entwicklung in Wirtschaft und Arbeitsmarkt
in den kommenden Monaten angesichts der COVID-19-Pandemie unsicher sind.

Die geplanten
Regelungen:

• Die Erhöhung
  des Kurzarbeitergeldes auf 70 bzw.77 Prozent (für die
  Leistungssätze 3 bzw. 4) ab dem vierten Monat und auf 80 bzw.87 Prozent ab dem
  siebten Monat für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis
  März 2021 entstanden ist, soll bis Ende des Jahres 2021
  verlängert werden.

• Die bestehenden
  befristeten Hinzuverdienstregelungen sollen
  durch das geplante Gesetz insoweit
  verlängert werden, als Entgelt aus einer
  geringfügig entlohnten Beschäftigung, die während der Kurzarbeit aufgenommen
  wurde, anrechnungsfrei bleibt.

• Die hälftige
  Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für berufliche
  Weiterbildung in Zeiten des Arbeitsausfalls soll
  nicht mehr daran geknüpft, dass die
  Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen
  muss.

Hinweise:

Das Gesetz muss nun noch vom
Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet werden. Danach kommt es noch einmal
abschließend in den Bundesrat.

Im
Verordnungsweg beschlossen wurden bereits die folgenden
Maßnahmen:

• Verlängerung
  der Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld
  (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) bis zum
  31.12.2021 für
  Betriebe, die bis zum 31.3.2021 mit der Kurzarbeit begonnen
  haben.

• Verlängerung
  der Öffnung des Kurzarbeitergeldes für Leiharbeitnehmer bis
  zum 31.12.2021
  für Verleihbetriebe, die bis zum
  31.3.2021 mit der
  Kurzarbeit begonnen haben.

• Verlängerung der
  vollständigen Erstattung der
  Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit bis zum
  30.6.2021. Vom
  1.7.2021 bis
  31.12.2021 werden
  die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 % erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis
  30.6.2021
  begonnen wurde.

• Verlängerung
  der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld für Betriebe, die
  mit der Kurzarbeit bis zum
  31.12.2020
  begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum
  31.12.2021.

Bundesrat kompakt v.
6.11.2020, „Erste
Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung“, BGBl. I S. 2259 sowie
„Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld“, BGBl. I S.
2165; NWB