Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die sog. Vollverzinsung, d.h. die Zinspflicht für Steuernachzahlungen, im Bereich der Umsatzsteuer für europarechtskonform. Dies gilt auch für Verzinsungszeiträume bis einschließlich 2018, für die ein Zinssatz von 6 % p.a. galt.
Hintergrund: Steuernachzahlungen sind ebenso wie Steuererstattungen zu verzinsen. Der Zinslauf beginnt 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, also z.B. ab dem 1.4.2026 für den Veranlagungszeitraum 2024. Seit dem 1.1.2019 beträgt der Zinssatz 0,15 % pro Monat, also 1,8 % pro Jahr. Bis einschließlich 2018 belief sich der Zinssatz auf 0,5 % pro Monat, also auf 6 % pro Jahr. Zur geplanten Neuregelung s. Hinweise unten.
Sachverhalt: Die Klägerin war eine umsatzsteuerliche Organträgerin, so dass sie auch die Umsatzsteuer für ihre Organgesellschaften abführen musste. Im Jahr 2012 begann bei der Klägerin eine Außenprüfung, die das Jahr 2007 betraf. Im Jahr 2019 wurde die Außenprüfung beendet, und das Finanzamt erließ einen Änderungsbescheid zur Umsatzsteuer 2007. Der Bescheid führte zu einer Nachzahlung zu Lasten der Klägerin in Höhe von ca. 3,8 Mio. €; zugleich wurden Zinsen zur Umsatzsteuer 2007 in Höhe von ca. 1,8 Mio. € festgesetzt. Die Klägerin klagte gegen die Zinsfestsetzung und machte geltend, dass die Verzinsung von Umsatzsteuernachzahlungen europarechtswidrig sei.
Entscheidung: Der BFH wies die Klage ab:
Die Verzinsungsregelung, die sich aus dem deutschen Verfahrensrecht ergibt, dient nicht der Durchführung des EU-Rechts. Daher steht der Klägerin der Weg für eine europarechtliche Prüfung nicht offen.
Selbst wenn die Verzinsungsregelung der Durchführung von EU-Recht dienen würde, würde sie nicht dem Europarecht widersprechen. Insbesondere würde die Verzinsungsregelung den europarechtlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Äquivalenz und der Effektivität genügen.
Ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof scheidet somit aus.
Hinweis: Die Klägerin hatte das „Pech“, dass ihre Nachzahlung in die Hochverzinsungsphase, die bis zum 31.12.2018 dauerte, fiel. Daher belief sich der Zinssatz auf 6 % p.a.; erst ab dem 1.1.2019 wurde der Zinssatz aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf 1,8 % p.a. gesenkt. Der hohe Zinssatz von 6 % war vom Bundesverfassungsgericht für den Zeitraum bis zum 31.12.2018 im Ergebnis gebilligt worden.
Mit ihrer Klage, die sich auf die Europarechtswidrigkeit stützte, versuchte die Klägerin nun, über das Europarecht den Zinssatz für den Bereich der Umsatzsteuer für Zeiträume bis einschließlich 2018 anzugreifen; die Umsatzsteuer ist im Bereich der EU harmonisiert. Dieser Versuch der Klägerin scheiterte nun aber, weil der BFH den europarechtlichen Bezug der Vollverzinsung verneint hat. Allerdings ist das Urteil des BFH noch nicht rechtskräftig, da die Klägerin gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt hat, so dass die abschließende Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht liegt.
Der deutsche Gesetzgeber plant, den aktuellen Zinssatz von 1,8 % p.a. für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2027 auf 3,6 % p.a., also 0,3 % pro Monat, zu verdoppeln. Grund hierfür sind die im Bankenbereich gestiegenen Zinsen.
Quelle: BFH, Urteil v. 11.12.2025 - V R 7/24, Verfassungsbeschwerde eingelegt: Az. 1 BvR 1342/26; NWB