Der BFH hat in drei Fällen über den Umsatzsteuersatz auf Nebenleistungen eines Hotels entschieden. Danach unterliegt das Entgelt für Nebenleistungen wie z.B. das Hotelfrühstück, der Zugang zum Fitness- und Wellnessbereich, die Gestellung von WLAN oder eines Hotelparkplatzes grundsätzlich dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Für diese Leistungen gilt also nicht der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %, der nur für die eigentliche Hotelübernachtung greift. Allerdings kann im Einzelfall die Umsatzsteuerbarkeit zu verneinen sein, wenn die Nebenleistungen auch von Nicht-Hotelgästen kostenlos in Anspruch genommen werden können, z.B. ein Hotelparkplatz, der ohne Zugangsbeschränkung und ohne Gebühr auch von der Allgemeinheit genutzt werden kann.
Hintergrund: Nach deutschem Umsatzsteuerrecht unterliegen Beherbergungsleistungen von Hotels, Pensionen, Campingplatzbetreibern etc. dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz gilt nach dem Gesetz aber nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, auch wenn diese Leistungen in einem Pauschalpreis enthalten sind. Damit besteht nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht ein Aufteilungsgebot. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dieses Aufteilungsgebot als europarechtskonform eingestuft.
Sachverhalte: Der BFH musste über drei Fälle entscheiden.
Im ersten Fall war im Übernachtungspreis des Hotels ein Frühstück enthalten, das man abwählen konnte. In diesem Fall wurde der Übernachtungspreis um 4,50 € gemindert. Im Hotelpreis war außerdem ein Parkplatz enthalten.
Im zweiten Fall waren im Übernachtungspreis ebenfalls ein Parkplatz sowie die Nutzung von WLAN und eines Fitness- und Wellnessbereichs enthalten.
Im dritten Fall gehörte zur Übernachtung ein Frühstück, das nicht abgewählt werden konnte.
Die jeweiligen Klägerinnen waren der Auffassung, dass die genannten Nebenleistungen (Frühstück, Parkplatz, WLAN, Fitness- sowie Wellnessbereich) ebenso wie die Übernachtung nur mit einem Umsatzsteuersatz von 7 % zu besteuern seien. Dem widersprach das Finanzamt unter Hinweis auf das gesetzliche Aufteilungsgebot, nach dem der Gesamtpreis auf die eigentliche Übernachtung (Steuersatz 7 %) und auf die Nebenleistungen (Steuersatz 19 %) aufzuteilen sei. Der BFH legte die Fälle dem EuGH vor, der das Aufteilungsgebot als europarechtskonform einstufte. Der BFH musste in den drei Fällen nun die abschließenden Entscheidungen treffen.
Entscheidungen: Der BFH wies die Klagen zum Teil ab und verwies die Sachen im Übrigen an das Finanzgericht zurück:
Das Hotelfrühstück war eine Nebenleistung der jeweiligen Übernachtung. Aufgrund des gesetzlichen Aufteilungsgebots unterlag der auf das Frühstück entfallende Übernachtungspreis dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %. Mit 7 % wird nämlich nur der auf die eigentliche Übernachtung entfallende Übernachtungspreis besteuert. Der EuGH hat dieses Aufteilungsgebot als europarechtskonform gebilligt.
Auch die Nutzung des Fitness- und Wellnessbereichs durch Hotelgäste unterliegt dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 %; denn die Nutzung des Fitness- und Wellnessbereichs dient nicht unmittelbar der Übernachtung. Bei der erforderlichen Aufteilung des Übernachtungspreises ist jedoch davon auszugehen, dass nur ein Teil der Hotelgäste den Fitness- und Wellnessbereich genutzt hat.
Hinsichtlich des WLAN und des Hotelparkplatzes ist zunächst zu prüfen, ob der jeweilige Hotelbetrieb überhaupt eine umsatzsteuerbare Leistung gegen Entgelt erbracht hat. Dies wäre zu verneinen, wenn die Leistungen auch für Nicht-Hotelgäste kostenlos verfügbar gewesen wären:
In einem der beiden Fälle war der Hotelparkplatz auch für die Allgemeinheit zugänglich, und zwar ohne Parkgebühr. Insoweit fehlte es an einer umsatzsteuerbaren Leistung des Hoteliers, so dass der Hotelpreis vollständig auf die ermäßigte Übernachtungsleistung entfällt.
In dem anderen Fall muss das Finanzgericht prüfen, ob die Allgemeinheit den Parkplatz unentgeltlich nutzen konnte. Falls ja, wäre hier der Hotelpreis – vorbehaltlich weiterer Nebenleistungen – ebenfalls der ermäßigten Übernachtungsleistung zuzurechnen und damit nur mit 7 % zu besteuern.
Sollte der Parkplatz hingegen nur den Hotelgästen zur Verfügung gestanden haben, wäre grundsätzlich von einer umsatzsteuerbaren Nebenleistung auszugehen, die mit 19 % zu besteuern wäre. Die bislang vom Finanzamt durchgeführte Schätzung war allerdings fehlerhaft (s. Hinweise unten), so dass das Finanzgericht eine neue Schätzung durchführen müsste, um den auf die Parkplatznutzung entfallenden Anteil des Hotelpreises zu ermitteln.
Hinsichtlich der WLAN-Nutzung muss das Finanzgericht ebenfalls ermitteln, ob das WLAN nur Hotelgästen zur Verfügung stand (dann wäre insoweit ein Umsatzsteuersatz von 19 % anzusetzen) oder ob es auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stand (in diesem Fall würde keine Umsatzsteuer anfallen); im letzteren Fall wäre in der unentgeltlichen Zurverfügungstellung des WLAN keine umsatzsteuerbare Entnahme zu sehen, da das WLAN nicht für außerunternehmerische Zwecke eingesetzt worden wäre; denn das WLAN sollte den Hotelbetrieb fördern.
Hinweise: In einem der Fälle war die bisherige Schätzung bezüglich der Überlassung der Hotelparkplätze fehlerhaft: Die Klägerin betrieb ein Hotel mit 62 Zimmern sowie ein Restaurant und verfügte über einen Parkplatz mit 33 Stellplätzen. Das Finanzamt schätzte einen Preis von 1,50 € pro Tag und Übernachtung für die Parkplatznutzung; dabei ging es von einer Auslastung des Hotels von 70 % aus und nahm einen Abschlag von 20 % für Übernachtungsgäste, die ohne Kfz anreisten, vor. Rechnerisch ergab sich hieraus eine durchschnittliche Parkplatzbelegung von 34,72 Kfz. Dieses Ergebnis konnte jedoch nicht stimmen, weil der Parkplatz nur 33 Stellplätze hatte.
Quelle: BFH, Urteile vom 21.5.2026 – V R 11/26 (XI R 14/23, XI R 22/21), – V R 8/26 (XI R 11/23, XI R 34/20) und V R 10/26 (XI R 13/23, XI R 7/21); NWB