Rückwirkendes Ereignis berechtigt nicht automatisch zur Änderung des
Einkommensteuerbescheids29. June 2021
Zwar stellt ein sog. Einbringungsgewinn II, der im Anschluss an
einen qualifizierten Anteilstausch entsteht, nach dem Gesetz ein rückwirkendes
Ereignis dar, so dass der Einkommensteuerbescheid des einbringenden
Gesellschafters
Mehr Zeit für Steuererklärung 202029. June 2021
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 der
Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate
zugestimmt. Der Bundestag hatte die Verlängerung am 21.5.2021 an das sog.
Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie
Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung28. June 2021
Der Bundesrat hat am
25.6.2021 das
Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur
Änderung weiterer Gesetze verabschiedet (BR-Drucks. 509/21
(Beschluss)).
Hintergrund: Durch die
Verlagerung
Bundesrat beschließt Änderung des Stiftungsrechts28. June 2021
Einen Tag nach dem Bundestag hat
der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz zur Vereinheitlichung des
Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“ gebilligt
(BR-Drucks. 569/21
(Beschluss)).
U.a. wird mit dem Gesetz
Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele28. June 2021
Das Rennwett- und Lotteriegesetz
wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig
genauso besteuert wie vergleichbare andere Glücksspielformen. Einem
entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages hat der Bundesrat in seiner
Plenarsitzung am 25.6.2021
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge28. June 2021
Wenige Stunden nach dem Bundestag
hat auch der Bundesrat am 25.6.2021 das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“
beschlossen (BR-Drucks. 565/21
(Beschluss)). Das Vorhaben sieht Änderungen im
BGB vor, um Verbraucher
Korrekturbefugnis des FA bei Rückgängigmachung eines
Investitionsabzugsbetrags28. June 2021
Führt der Unternehmer eine Investition, für die er einen
Investitionsabzugsbetrag gebildet hat, nicht innerhalb des dreijährigen
Investitionszeitraums durch, darf das Finanzamt zwar den gebildeten
Investitionsabzugsbetrag rückgängig machen und die Einkommensteuerfestsetzung
Bundesrat billigt Reform des Mietspiegels28. June 2021
Einem Tag nach dem Bundestag hat
auch der Bundesrat am 25.6.2021 das Gesetz zur Reform des Mietspiegelrechts
(Mietspiegelreformgesetz – MsRG) gebilligt (BR-Drucks. 566/21
(Beschluss)). Das Gesetz soll zu mehr Rechtssicherheit
Geldwäschebekämpfung – Bundesrat billigt Transparenzregister28. June 2021
Der Bundesrat hat am 25.6.2021 einen Bundestagsbeschluss zur
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Bekämpfung von Geldwäsche und
Terrorismusfinanzierung gebilligt. Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten
zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Meldepflicht für
Unternehmen
Um
Gewinnerzielungsabsicht bei Photovoltaikanlagen und
Blockheizkraftwerken auf selbst genutzten Grundstücken24. June 2021
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat sich zur Gewinnerzielungsabsicht beim Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen
und kleiner Blockheizkraftwerke auf selbst genutzten Grundstücken, z.B. auf dem
eigengenutzten Einfamilienhausgrundstück, geäußert. Danach kann der
Steuerpflichtige